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Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland (FoFoZSAbkV k.a.Abk.)
V. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 II Nr. 149, 203
Geltung ab 24.08.2026; FNA: 180-54-5 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
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Geltung ab 24.08.2026; FNA: 180-54-5 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
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Eingangsformel
Die Bundesregierung verordnet aufgrund des § 5 des Gaststaatgesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1929):
Artikel 1
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Der Ansiedlung des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland durch Errichtung eines Sitzes in Bonn wird zugestimmt.
(2) Das in Jakarta am 21. April 2026 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland wird hiermit in Kraft gesetzt und die in Teil 2 Kapitel 2 und 3 des Gaststaatgesetzes vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen werden in dem aus dem Abkommen ersichtlichen Umfang gewährt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Absatz 1 in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Abkommen außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. *)
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- *)
- Anm. d. Red.: Gemäß Bekanntmachung vom 3. September 2026 (BGBl. 2026 II Nr. 203) traten das Abkommen und die Verordnung am 24. August 2026 in Kraft.
Text in der Fassung der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland B. v. 3. September 2026 BGBl. 2026 II Nr. 203 m.W.v. 24. August 2026
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Der Bundeskanzler
Merz
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Reem Alabali Radovan
Der Bundeskanzler
Merz
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Reem Alabali Radovan
Anhang Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
(siehe BGBl. 2026 II Nr. 149)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/17619/index.htm