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Abschnitt V - Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

neugefasst durch B. v. 07.12.2010 BGBl. I S. 1952, 2012 I 197; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 12.11.2020 BGBl. I S. 2416
Geltung ab 01.08.1983; FNA: 2212-2 Bildung, Wissenschaft und Forschung
35 frühere Fassungen | wird in 198 Vorschriften zitiert

Abschnitt V Vermögensanrechnung

§ 26 Umfang der Vermögensanrechnung



Vermögen des Auszubildenden wird nach Maßgabe der §§ 27 bis 30 angerechnet.


§ 27 Vermögensbegriff



(1) 1Als Vermögen gelten alle

1.
beweglichen und unbeweglichen Sachen,

2.
Forderungen und sonstige Rechte.

2Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

(2) Nicht als Vermögen gelten

1.
Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,

2.
Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,

3.
Nießbrauchsrechte,

4.
Haushaltsgegenstände.




§ 28 Wertbestimmung des Vermögens



(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,

2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.


§ 29 Freibeträge vom Vermögen



(1) 1Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für den Auszubildenden selbst 8.200 Euro,

2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2.300 Euro,

3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2.300 Euro.

2Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.




§ 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag



Auf den monatlichen Bedarf des Auszubildenden ist der Betrag anzurechnen, der sich ergibt, wenn der Betrag des anzurechnenden Vermögens durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird.


§§ 31 bis 34 (aufgehoben)