Änderung § 94 EnWG vom 27.07.2021

§ 94 EnWG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.07.2021 geltenden Fassung

§ 94 EnWG n.F. (neue Fassung)
in der am 16.05.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 08.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 151

(Textabschnitt unverändert)

§ 94 Zwangsgeld

(Text alte Fassung)

¹ Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. ² Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro.

(Text neue Fassung)

¹ Die Regulierungsbehörde kann ihre Anordnungen und auf Grundlage der in § 56 Absatz 1 genannten Rechtsakte getroffenen Entscheidungen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. ² Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden. ³ Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro. ⁴ Im Falle der Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 111f beträgt die Mindesthöhe des Zwangsgeldes 250 Euro.