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Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG)

neugefasst durch B. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3498, 3991; zuletzt geändert durch Artikel 296 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 26.09.1980; FNA: 8053-6 Sonstige Vorschriften
27 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 232 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 3a Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

§ 3b (aufgehoben)

Zweiter Abschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

§ 4 Beteiligte Bundesbehörden

§ 5 Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

§ 6 Aufgaben der Bewertungsstellen

§ 7 Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

§ 7a (aufgehoben)

§ 8 Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle

§ 9 Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

§ 9a (aufgehoben)

§ 10 Vorläufige Maßnahmen

§ 11 (aufgehoben)

§ 12 (aufgehoben)

Abschnitt IIa Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012

§ 12a Beteiligte Bundesbehörden

§ 12b Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

§ 12c Aufgaben der Bewertungsstellen

§ 12d Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

§ 12e Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 12f Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

§ 12g Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

§ 12h Verordnungsermächtigungen

§ 12i (aufgehoben)

§ 12j (aufgehoben)

Dritter Abschnitt Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

§ 14 Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

§ 15 (aufgehoben)

§ 15a (aufgehoben)

Vierter Abschnitt Mitteilungspflichten

§ 16 (aufgehoben)

§ 16a (aufgehoben)

§ 16b (aufgehoben)

§ 16c (aufgehoben)

§ 16d Mitteilungspflichten bei Gemischen

§ 16e Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen

§ 16f (aufgehoben)

Fünfter Abschnitt Ermächtigung zu Verboten und Beschränkungen sowie zu Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

§ 17 Verbote und Beschränkungen

§ 18 Giftige Tiere und Pflanzen

§ 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

Sechster Abschnitt Gute Laborpraxis

§ 19a Gute Laborpraxis (GLP)

§ 19b GLP-Bescheinigung

§ 19c Berichterstattung

§ 19d Ergänzende Vorschriften

Siebter Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 20 Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen

§ 20a (aufgehoben)

§ 20b Ausschüsse

§ 21 Überwachung

§ 21a Mitwirkung von Zollstellen

§ 22 Informationspflichten

§ 23 Behördliche Anordnungen

§ 24 Vollzug im Bereich der Bundeswehr

§ 25 Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht

§ 25a Gebühren und Auslagen

§ 26 Bußgeldvorschriften

§ 27 Strafvorschriften

§ 27a Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung

§ 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

§ 27c Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften

§ 27d Einziehung

Achter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 28 Übergangsregelung

§ 29 (Außerkrafttreten)

§ 30 Berlin-Klausel

§ 31 (Inkrafttreten)

Anhang 1 (zu § 19a Abs. 1) Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP)

Anhang 2 (zu § 19b Abs. 1) GLP-Bescheinigung/Statement of GLP Compliance

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2154/index.htm

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