Auf Grund des Artikels 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (BGBl. 1976 II S. 253) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

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§ 1

§ 1 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben.

(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage dieser Verordnung) aufgeführten Tatbestände. Die Gebühren haben sich im Rahmen der Sätze des Gebührenverzeichnisses zu halten.

(3) Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere findet das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Anwendung.

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§ 2

§ 2 hat 1 frühere Fassung

(aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Containersicherheit V. v. 18. Juli 2013 BGBl. 2013 II S. 1074 m.W.v. 31. Juli 2013

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§ 3

Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Kosten für die Zulassung der Container mit Wirkung vom 6. September 1977, im übrigen am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Oktober 1977.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Verkehr

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Anlage (zu § 1 Absatz 2)

Anlage hat 1 frühere Fassung

Lfd. Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenrahmen in Euro
1	Zulassung neuer Container nach Baumuster nach Anlage I, Regel 4 des Übereinkom- mens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC) - ohne Kosten der techni- schen Prüfung und Besichtigung -	100,- bis 250,-
2	Einzelzulassung neuer Container nach An- lage I, Regel 8 des CSC - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung -	25,- bis 150,-
3	Zulassung vorhandener Container nach An- lage I, Regel 9 Abs. 1 des CSC	25,- bis 250,-
4	Zulassung vorhandener Container nach An- lage I, Regel 9 Abs. 2 des CSC - ohne Kos- ten der technischen Prüfung und Besich- tigung -	50,- bis 250,-
5	Entziehung der Zulassung von Containern nach Artikel IV Abs. 5 des CSC - ohne Kos- ten der technischen Prüfung und Besichti- gung -	150,- bis 400,-
6	Untersagung der Verwendung eines Con- tainers nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container	25,- bis 250,-
7	Freigabe eines Containers, dessen Verwen- dung nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container untersagt wurde - ohne Kosten der techni- schen Prüfung und Besichtigung -	25,- bis 250,-
8	Genehmigung eines Programms der laufen- den Überprüfung der Container nach Arti- kel 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container	150,- bis 250,-

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Containersicherheit V. v. 18. Juli 2013 BGBl. 2013 II S. 1074 m.W.v. 31. Juli 2013

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2383/index.htm

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