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§ 31 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

neugefasst B. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 962, 2008 S. 1980; zuletzt geändert durch Artikel 57 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Geltung ab 10.04.1968; FNA: 940-9 Verwaltung der Bundeswasserstraßen
34 frühere Fassungen | wird in 161 Vorschriften zitiert

§ 31 Strom- und schiffahrtspolizeiliche Genehmigung



(1) Einer strom- und schiffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes bedürfen

1.
Benutzungen (§ 9 des Wasserhaushaltsgesetzes) einer Bundeswasserstraße,

2.
die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen einschließlich des Verlegens, der Veränderung und des Betriebs von Seekabeln in, über oder unter einer Bundeswasserstraße oder an ihrem Ufer,

wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schiffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist.

(2) 1Wer eine Bundeswasserstraße benutzen oder Anlagen in, über oder unter einer solchen Wasserstraße oder an ihrem Ufer errichten, verändern oder betreiben will, hat dies dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen. 2Die Maßnahme bedarf keiner strom- und schiffahrtspolizeilichen Genehmigung, wenn das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt binnen eines Monats nach Eingang der Anzeige nichts anderes mitteilt. 3Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nr. 26 des Telekommunikationsgesetzes sind anzeigepflichtig, aber genehmigungsfrei. 4Ist eine strom- und schiffahrtspolizeiliche Genehmigung erforderlich, ersetzt die Anzeige den Antrag auf Erteilung dieser Genehmigung.

(3) 1Eine Anzeige oder eine strom- und schiffahrtspolizeiliche Genehmigung ist nicht erforderlich

1.
für das Einbringen von Stoffen zu Zwecken der Fischerei,

2.
für Benutzungen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in zulässiger Weise ausgeübt werden,

3.
für Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig vorhanden sind,

4.
für Maßnahmen im Rahmen des Gemeingebrauchs.

2Eine Anzeige oder eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung ist ebenfalls nicht erforderlich für Benutzungen und für Anlagen an den Bundeswasserstraßen, welche am 9. Juni 2021 erstmals in Anlage 1 aufgenommen wurden, soweit die Benutzung oder Anlage vor dem 9. Juni 2021 in zulässiger Weise ausgeübt wurde oder rechtmäßig vorhanden war.

(4) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung des für die Schiffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verhüten oder ausgleichen.

(5) 1Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme eine Beeinträchtigung des für die Schiffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße oder der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die durch Bedingungen und Auflagen weder verhütet noch ausgeglichen werden kann. 2Sind diese Bedingungen und Auflagen nicht möglich, darf die Genehmigung gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit erteilt werden.

(6) Die Genehmigung ersetzt nicht die nach anderen Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsakte.





 

Frühere Fassungen von § 31 WaStrG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 09.06.2021Artikel 1 Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
vom 02.06.2021 BGBl. I S. 1295
aktuell vorher 01.06.2016Artikel 17 WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)
vom 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
aktuell vorher 14.10.2011Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
vom 06.10.2011 BGBl. I S. 1986
aktuell vorher 01.03.2010Artikel 5 Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
vom 31.07.2009 BGBl. I S. 2585
aktuell vorher 01.10.2006Artikel 41 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
vom 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
aktuellvor 01.10.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 31 WaStrG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 11 WaStrG Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (vom 01.06.2016)
...  (4) Der Inhaber einer strom- und schiffahrtspolizeilichen Genehmigung (§ 31 ) hat ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, daß die Ausübung der Genehmigung ...
§ 32 WaStrG Rücknahme und Widerruf der strom- und schiffahrtspolizeilichen Genehmigung (vom 01.06.2016)
... der nach anderen Rechtsvorschriften für die Maßnahme erlassen ist (§ 31 Abs. 6), nur gegen Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden kann, ist auch bei ...
§ 47 WaStrG Gebühren- und Auslagenregelung (vom 08.09.2015)
... individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14, 14b, 14d, 28, 31 , 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ...
§ 50 WaStrG Ordnungswidrigkeiten (vom 07.12.2018)
... 2 ein Hindernis beseitigt oder Gegenstände von diesem fortschafft, 4. entgegen § 31 Abs. 1 ohne strom- und schiffahrtspolizeiliche Genehmigung eine Bundeswasserstraße benutzt oder ... benutzt oder Anlagen errichtet, verändert oder betreibt oder einer nach § 31 Abs. 4 erteilten Auflage nicht nachkommt, 5. entgegen der Vorschrift des § 33 Abs. 1  ...
 
Zitat in folgenden Normen

Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG-KostV)
V. v. 08.11.1994 BGBl. I S. 3450; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1436
§ 1 WaStrG-KostV (vom 15.08.2013)
... mit den §§ 74 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nach den §§ 28, 31 , 32, 34 und 37 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie nach den Rechtsverordnungen, die auf ...
Anlage WaStrG-KostV (zu § 1 Absatz 4) Gebührenverzeichnis (vom 09.06.2017)
... und schifffahrtspolizei- liche Genehmigung für Benut- zungen § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG 240 Euro bis 2.390 Euro  ... die Er- richtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG Bei Baukosten bis zu 500.000 Euro 0,5 v. H. des ... der strom- und schifffahrtspolizeilichen Geneh- migung § 31 Absatz 5 Satz 1 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der ... und 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen) § 31 WaStrG § 34 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ...

Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO)
neugefasst durch B. v. 22.10.1998 BGBl. I S. 3209, 1999 I S. 193; zuletzt geändert durch Artikel 2 § 12 V. v. 21.09.2018 BGBl. I S. 1398
§ 39 SeeSchStrO Fahrpläne für Fahrgastschiffe und Fähren (vom 04.06.2016)
... die Fahrgastbeförderung nur von Anlegestellen aus durchführen, die nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 des Bundeswasserstraßengesetzes genehmigt oder rechtmäßig ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 57 TKMoG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... 940-9) In § 31 Absatz 2 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt ...

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Artikel 41 1. BMVBuSBBG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
...  In § 31 Abs. 2 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. ...

Gesetz über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1295
Artikel 1 WaStrGuaÄndG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... des § 68 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vorliegen." 5. Dem § 31 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Eine Anzeige oder eine strom- und ...

Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691
Artikel 3 InfraStrPlanVBeschlG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes (vom 17.12.2006)
...  8. In § 47 Abs. 1 wird die Angabe „§§ 14, 18, 19, 22, 23, 28, 31 , 32, 34 und 37" durch die Angabe „§§ 14, 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses ... 18, 19, 22, 23, 28, 31, 32, 34 und 37" durch die Angabe „§§ 14, 14b, 14d, 28, 31 , 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des ...

Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2585
Artikel 5 WRNG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... wird die Angabe „§§ 25a bis 25d" durch die Angabe „§§ 27 bis 31 " ersetzt. 2. In § 12 Absatz 7 Satz 3 wird die Angabe „§§ 25a ... wird die Angabe „§§ 25a bis 25d" durch die Angabe „§§ 27 bis 31 " ersetzt. 3. § 21 wird wie folgt gefasst: „§ 21 ... Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für vertragliche Ansprüche." 4. In § 31 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „(§ 3 des Wasserhaushaltsgesetzes)" durch ...

Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
G. v. 06.10.2011 BGBl. I S. 1986
Artikel 4 MeeresStrategieRLUG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt." 5. In § 31 Absatz 4 sind die Wörter „die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" durch die ...

WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz (WSVZuAnpG)
G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
Artikel 17 WSVZuAnpG Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
... und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt. 12. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „des Wasser- ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1436
Artikel 1 2. WaStrG-KostVÄndV
... und schifffahrtspolizei- liche Genehmigung für Benut- zungen § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG 240 Euro bis 2.390 Euro  ... Er- richtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG Bei Baukosten bis zu 500.000 Euro 0,5 v. H. ... der strom- und schifffahrtspolizeilichen Geneh- migung § 31 Absatz 5 Satz 1 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nummer 10 oder der ... 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen) § 31 WaStrG § 34 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr für den ...