Artikel 4 - Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (MeeresStrategieRLUG k.a.Abk.)

G. v. 06.10.2011 BGBl. I S. 1986 (Nr. 51); Geltung ab 14.10.2011

Artikel 4 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes

Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 27. April 2010 (BGBl. I S. 540) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. bundeseigene Einrichtungen oder Gewässerteile, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes errichtet oder betrieben werden, dienen."

2. § 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort „wasserrechtlichen" wird gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt."

3. In § 8 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Zur Unterhaltung gehört auch die Erhaltung von Einrichtungen und Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 3."

4. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Als Ausbau gilt auch die Herstellung oder wesentliche Umgestaltung von Einrichtungen oder Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 4 Nummer 3."

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort „wasserrechtlichen" wird gestrichen.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt."

5. In § 31 Absatz 4 sind die Wörter „die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" durch die Wörter „der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" zu ersetzen.