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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 10.07.2009 aufgehoben
§ 1 - Rinder- und Schafprämien-Verordnung (Rind/SchafPrV k.a.Abk.)
V. v. 22.12.1999 BGBl. I S. 2588; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1715
Geltung ab 01.01.2000; FNA: 7847-11-4-95 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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Geltung ab 01.01.2000; FNA: 7847-11-4-95 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
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§ 1 Anwendungsbereich
§ 1 wird in 10 Vorschriften zitiert
Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen für Rindfleisch und für Schaf- und Ziegenfleisch sowie im Rahmen der Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, insbesondere hinsichtlich der Gewährung
- 1.
- einer Sonderprämie für männliche Rinder (Sonderprämie),
- 2.
- einer Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes (Mutterkuhprämie),
- 3.
- einer Prämie für die Mutterschafhaltung oder die Mutterziegenhaltung (Mutterschafprämie oder Ziegenprämie),
- 4.
- einer Extensivierungsprämie,
- 5.
- einer Schlachtprämie,
- 6.
- von Ergänzungsbeträgen.
Zitierungen von § 1 Rinder- und Schafprämien-Verordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 Rind/SchafPrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
Rind/SchafPrV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 Rind/SchafPrV Zuständigkeit
... für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen ...
§ 4 Rind/SchafPrV Anträge, Muster, Erklärung
... Anträge auf Gewährung von Prämien nach § 1 sind bei der zuständigen Landesstelle einzureichen. Für die Anträge und die ...
§ 8 Rind/SchafPrV Futterfläche
... Der Erzeuger, der nach den in § 1 genannten Rechtsakten Angaben zur Futterfläche machen muss, um die Sonderprämie, ...
§ 14 Rind/SchafPrV Nationale Reserve (vom 08.11.2006)
... können den Erzeugern Prämienansprüche zugeteilt werden, die in den in § 1 genannten Rechtsakten als anspruchsberechtigt bezeichnet worden sind. Es können auch ...
§ 15 Rind/SchafPrV Zusätzliche Reserven für Erzeuger in benachteiligten Gebieten
... Die Länder sind für die Verwaltung der bei ihnen rechnerisch nach den in § 1 genannten Rechtsakten entstandenen Anteile an den zusätzlichen Reserven zuständig. ...
§ 22 Rind/SchafPrV Anträge, Antragstellung und Ausfuhranmeldung
... oder die Schlachtbescheinigung für Tiere nach Satz 1 muss zusätzlich zu den in § 1 genannten Rechtsakten geforderten Angaben folgendes enthalten: 1. die ...
§ 31 Rind/SchafPrV Mitteilungspflichten
... die Rinder, für die die Sonderprämie oder Schlachtprämie nach den in § 1 genannten Rechtsakten beantragt werden kann, schlachten oder schlachten lassen, haben im ...
§ 32 Rind/SchafPrV Duldungs- und Mitwirkungspflichten
... Wer eine Prämie nach § 1 beantragt hat, hat die bei ihm verbleibenden Antrags- und Bewilligungsunterlagen, das ...
§ 33 Rind/SchafPrV Übergangsvorschriften
... oder die Schlachtbescheinigung für Tiere nach Satz 1 muss zusätzlich zu den in § 1 genannten Rechtsakten geforderten Angaben Folgendes enthalten: 1. das ...
§ 34 Rind/SchafPrV Meldepflichten der Länder (vom 08.11.2006)
... ihrer gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach den in § 1 genannten Rechtsakten bestehenden Meldepflichten erforderlichen ...
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