1. Abschnitt - Mineralölausgleichs-Verordnung (MinÖlAV k.a.Abk.)

V. v. 13.12.1985 BGBl. I S. 2267; zuletzt geändert durch Artikel 124 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Geltung ab 20.12.1985; FNA: 754-3-6 Energieversorgung

1. Abschnitt Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern

§ 1 Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte

(1) Unternehmen, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Rohbenzin, Vergaserkraftstoff, Benzinkomponenten, leichtes Heizöl, Dieselkraftstoff, Mitteldestillatkomponenten, schweres Heizöl, dessen Komponenten oder Flüssiggas einführen, sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringen oder für eigene Rechnung herstellen oder herstellen lassen, sind zu einem Versorgungsausgleich verpflichtet. Der Versorgungsausgleich erfolgt, indem überversorgte an unterversorgte Unternehmen Mengen abgeben.

(2) Ein Unternehmen ist überversorgt, soweit sein monatliches Aufkommen an den in Absatz 1 genannten einzelnen Mineralölprodukten jeweils eine in § 2 Abs. 5 näher bezeichnete Menge übersteigt. Bei vergleichsweise geringerem monatlichen Aufkommen ist ein Unternehmen unterversorgt.

(3) Bei Unternehmen, welche die in Absatz 1 genannten Mineralölprodukte aus Rohöl herstellen, findet zusätzlich zur einzelproduktbezogenen Feststellung der Über- oder Unterversorgung eine Berechnung der Über- oder Unterversorgung nach den drei Produktgruppen (leicht, mittel, schwer) statt. Unterscheidet sich das Ergebnis dieser Berechnung von der Summe der Ergebnisse für die Einzelprodukte in der jeweiligen Produktgruppe, so ist das Produktgruppenergebnis für die auszugleichende Menge maßgebend.

§ 2 Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs

(1) Die am Versorgungsausgleich beteiligten Unternehmen haben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach näherer Maßgabe des § 11 monatlich ihre Versorgungslage für den jeweils laufenden Monat, die beiden vorangegangenen Monate und die beiden nächsten Monate zu melden.

(2) ¹Zum monatlichen Aufkommen nach § 1 Abs. 2 rechnen eingeführte oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbrachte Mengen, im Inland hergestellte Mengen, im Rahmen des Versorgungsausgleichs erhaltene Mengen, Zugänge vom Erdölbevorratungsverband sowie aus der Herstellerpflichtbevorratung oder aus Delegationen an den Erdölbevorratungsverband verfügbar gewordene Mengen. ²Bei Unternehmen, die schon in Zeiten ungestörter Versorgungssituation dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über ihre Versorgungssituation berichtet haben (Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)), werden dem Aufkommen auch sonstige Zugänge zugerechnet.

(3) ¹Als aufkommensmindernd sind bei der Berechnung des Aufkommens nach § 1 Abs. 2 ausgeführte oder sonst aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verbrachte Mengen, im Rahmen des Versorgungsausgleichs abgegebene Mengen, Abgänge an den Erdölbevorratungsverband sowie solche Mengen zu berücksichtigen, über die gegenüber dem Erdölbevorratungsverband eine Delegationsverpflichtung eingegangen worden ist. ²Beim Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind zusätzlich inländische Abgänge an andere Unternehmen des Erhebungskreises sowie Abgänge an internationale Bunker aufkommensmindernd zu berücksichtigen.

(4) ¹Ein Bestandsaufbau bei Rohöl wird dem Aufkommen eines Unternehmens bei den drei in § 1 Abs. 3 genannten Produktgruppen im Verhältnis der im Vorjahr aus Rohölen und Einsatzprodukten im Geltungsbereich dieser Verordnung laut amtlicher Mineralölstatistik insgesamt hergestellten Mengen (Brutto-Raffinerieerzeugung) der einzelnen Produktgruppen zugerechnet, ein Bestandsabbau in gleicher Weise aufkommensmindernd berücksichtigt. ²Entsprechendes gilt für das aus der Herstellerpflichtbevorratung oder aus Delegationen an den Erdölbevorratungsverband verfügbar gewordene Rohöl.

(5) ¹Ob eine Über- oder Unterversorgung nach § 1 Abs. 2 vorliegt, wird bei den zum Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gehörenden Unternehmen ermittelt, indem das aktuelle Aufkommen des jeweiligen Erhebungsmonats mit dem durchschnittlichen monatlichen Absatz (Referenzmenge) in einem Vergleichszeitraum, gekürzt um den jeweiligen Verbrauchseinschränkungssatz, verglichen wird. ²Als Vergleichszeitraum werden jeweils der dem Erhebungsmonat entsprechende Monat aus den letzten 12 Monaten, für die bei Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen die amtliche Mineralölstatistik vorliegt, sowie der dem entsprechenden Monat folgende und der ihm vorangehende Monat herangezogen. ³Bei den nicht zum Erhebungskreis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gehörenden Unternehmen werden zum Vergleich anstelle des Absatzes die entsprechend gekürzten Nettoeinfuhren (Einfuhren abzüglich Ausfuhren) herangezogen.

(6) ¹Die bei der Ermittlung der Unter- oder Überversorgung zugrunde zu legenden Verbrauchseinschränkungssätze werden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) festgelegt und den am Versorgungsausgleich beteiligten Unternehmen schriftlich oder elektronisch bekanntgegeben. ²Die Festlegung hat unter Beachtung der von den zuständigen Stellen durch Verbrauchseinschränkungsmaßnahmen oder auf andere Weise angestrebten Einsparziele zu erfolgen.

Text in der Fassung des Artikels 124 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes G. v. 29. März 2017 BGBl. I S. 626 m.W.v. 5. April 2017

§ 3 Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich

(1) ¹Ein Versorgungsausgleich findet jeweils für den laufenden und den nächsten Monat statt. ²Der Ausgleich für den laufenden Monat soll vorrangig erfolgen. ³Die Verpflichtung zum Angebot von Ausgleichsmengen beginnt jeweils, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) den am Versorgungsausgleich beteiligten Unternehmen ihre eigene auszugleichende Menge und die der anderen Unternehmen schriftlich oder elektronisch bekanntgegeben hat.

(2) ¹Jedes nach § 1 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 5 überversorgte Unternehmen ist in Höhe seiner Überversorgung zum Angebot von Ausgleichsmengen verpflichtet. ²Die Ausgleichsmengen sind unterversorgten Unternehmen anzubieten, soweit deren Unterversorgung im laufenden Monat über 10 vom Hundert der um den jeweiligen Verbrauchseinschränkungssatz gekürzten Referenzmenge (§ 2 Abs. 5) hinausgeht. ³Für einen im laufenden Monat vorweggenommenen Ausgleich des nächsten Monats besteht die Verpflichtung nur gegenüber unterversorgten Unternehmen mit einer Unterversorgung von mehr als 20 vom Hundert.

(3) ¹Ist aus dem laufenden Monat in der monatlichen Meldung nach § 2 Abs. 1 der letzte oder vorletzte Monat geworden, so sind die ursprünglich für den laufenden Monat gemeldeten geschätzten Daten jeweils entsprechend der tatsächlichen Entwicklung des Aufkommens zu berichtigen. ²Die nach Berichtigung verbleibenden nicht ausgeglichenen Unter- oder Überversorgungsmengen aus dem vorletzten und letzten Monat sind auf den laufenden Monat zu übertragen. ³Sie werden in den Versorgungsausgleich des laufenden Monats einbezogen.

(4) ¹Der Versorgungsausgleich hat grundsätzlich in Mineralölprodukten zu erfolgen. ²Unternehmen, welche die in den Versorgungsausgleich einbezogenen Produkte aus Rohöl herstellen, können sich darauf verständigen, den Ausgleich in Rohöl vorzunehmen. ³Ist ein solches Unternehmen jedoch überversorgt und kann seiner Abgabepflicht nicht durch Abgabe von Mineralölprodukten entsprechen, so erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf Rohöl. ⁴Das abgegebene Rohöl ist dann in den Versorgungsrechnungen des abgebenden und des erhaltenden Unternehmens auf die drei in § 1 Abs. 3 genannten Produktgruppen nach dem in § 2 Abs. 4 genannten Schlüssel anzurechnen.

(5) ¹Ausgeglichen werden müssen nur Mengen, die bei Flüssiggas mindestens 500 t und bei den anderen in den Versorgungsausgleich einbezogenen Mineralölprodukten mindestens 1.000 t erreichen. ²Geringere Mengen sind auszugleichen, falls dies dem abgebenden Unternehmen auf technisch und wirtschaftlich vertretbare Weise möglich ist.

(6) ¹Die Ausgleichsmengen sind unmittelbar den unterversorgten Unternehmen anzubieten. ²Dabei können sich die über- oder unterversorgten Unternehmen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs auch der Vermittlung eines aus Sachverständigen der Mineralölwirtschaft gebildeten Organs (Koordinierungsgruppe Versorgung) bedienen.

Text in der Fassung des Artikels 124 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes G. v. 29. März 2017 BGBl. I S. 626 m.W.v. 5. April 2017

§ 4 Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen

Die Abgabe von Mengen im Versorgungsausgleich erfolgt zu Marktpreisen. Die Konditionen der Ausgleichsangebote überversorgter Unternehmen sind so zu gestalten, daß unterversorgte Unternehmen weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindert oder gegenüber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden.