... gespeichert und genutzt werden. Die Absätze 3 bis 7 gelten entsprechend." 16. § 14 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 14 Datei über Schifferdienstbücher". b) Die Absätze 1 bis 4 werden ...
Erste Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtsrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften des Binnenschifffahrtrechts
... In Absatz 1 werden jeweils die Wörter „in dem jeweiligen Register nach § 13 oder § 14 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes " durch die Wörter „in dem Register nach § 13 des ...
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
... 8 und 9 Abs. 1, 4 und 6 Nr. 2, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 3, § 13 Abs. 2 und 7, § 14 Abs. 1 und § 15 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" ...
Viertes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
... Tag der Errichtung der Datei nach Absatz 1 unverzüglich zu löschen." 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Die vom ...
... - beim Tod des Inhabers." h) Absatz 9 wird aufgehoben. 7. Die §§ 14 und 15 werden wie folgt gefasst: „§ 14 Erlass von Rechtsverordnungen ... aufgehoben. 7. Die §§ 14 und 15 werden wie folgt gefasst: „ § 14 Erlass von Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen ...