Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Erste Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung (BinSchStrOuaAbwÄndV k.a.Abk.)

V. v. 28.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 118; Geltung ab 05.05.2023

Eingangsformel





Artikel 1


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 24. April 2020 (VkBl. S. 295), die durch Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 5 wird die Angabe „14. Juni 2023" durch die Angabe „4. Mai 2026" ersetzt.

2.
Nummer II.1 des Anhangs wird wie folgt gefasst:

„1.
§ 1.01 ist in der um die nachstehende Definition eines Kabinenschiffes ergänzten Fassung anzuwenden:

„Kabinenschiff":

ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen."


Artikel 2



Die Siebenundzwanzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 24. April 2020 (VkBl. S. 303), die durch Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 4 Absatz 2 Nummer 15 werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 Nummer 17" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 Nummer 16" ersetzt.

2.
In § 6 wird die Angabe „14. Juni 2023" durch die Angabe „4. Mai 2026" ersetzt.

3.
In Nummer II.3 des Anhangs wird § 8.01 Nummer 3 wie folgt geändert:

a)
Die Buchstaben c und d werden wie folgt gefasst:

„c)
„Tagesausflugschiff":

ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;

d)
„Kabinenschiff":

ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;".

b)
Buchstabe g wird wie folgt gefasst:

„g)
„diensttuende Mindestbesatzung":

die Besatzung nach Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung oder nach den §§ 19.02 bis 19.10 der Rheinschiffspersonalverordnung, die sich nicht in der Ruhezeit befindet;".

c)
Der Buchstabe j wird durch folgende Buchstaben j und k ersetzt:

„j)
Binnenschiffspersonalverordnung":

Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982, 5204), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;

k)
„Rheinschiffspersonalverordnung":

Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105, Anlageband) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;".

d)
Der bisherige Buchstabe k wird Buchstabe l.


Artikel 3



Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 4. Mai 2023.


Schlussformel



Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

In Vertretung Dirk Schwardmann