§ 5 - Postsicherstellungsverordnung (PSV)

V. v. 23.10.1996 BGBl. I S. 1535; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 506
Geltung ab 30.10.1996; FNA: 900-10-6-1 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

§ 5 Vorrangpostberechtigung

(1) Die Deutsche Post AG hat in den Fällen des § 1 bestimmten Aufgabenträgern, die lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben, Vorrang bei der Inanspruchnahme von Postdienstleistungen einzuräumen (Vorrangpostberechtigung).

(2) Vorrangpostberechtigte Aufgabenträger sind die Behörden und Gerichte des Bundes und der Länder, Dienststellen der Bundeswehr und der Bundespolizei, Behörden der Gemeinden oder Gemeindeverbände, die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank einschließlich der Landeszentralbanken sowie ihrer Zweiganstalten, Geld- und Kreditinstitute, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts als Absender oder Empfänger von Sendungen. Sonstige Postkunden, die lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben und hierzu auf die Versendung von Nachrichten und Kleingütern angewiesen sind, können eine Vorrangpostberechtigung bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen beantragen. Hierzu haben sie der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eine Bestätigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle vorzulegen, dass sie lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben zu erfüllen haben (Anlage 1). Die Regulierungsbehörde entscheidet über den Antrag und erteilt gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Vorrangpostberechtigung (Anlage 2).

(3) Die Deutsche Post AG kann von den Vorrangpostberechtigten verlangen, daß sie ihre Vorrangberechtigung in geeigneter Weise nachweisen und die Sendungen entsprechend kennzeichnen.