Teil 1 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 405
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 424 Vorschriften zitiert

Teil 1 Wettbewerbsbeschränkungen

Kapitel 1 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

§ 2 Freigestellte Vereinbarungen

§ 3 Mittelstandskartelle

§§ 4 bis 17 (weggefallen)

Kapitel 2 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

§ 18 Marktbeherrschung

§ 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

§ 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb

§ 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

§ 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Kapitel 3 Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

§ 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

§ 23 (weggefallen)

Kapitel 4 Wettbewerbsregeln

§ 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung

§ 25 Stellungnahme Dritter

§ 26 Anerkennung

§ 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Kapitel 5 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

§ 28 Landwirtschaft

§ 29 Energiewirtschaft

§ 30 Presse

§ 31 Verträge der Wasserwirtschaft

§ 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht

§ 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

Kapitel 6 Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Abschnitt 1 Befugnisse der Kartellbehörden

§ 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

§ 32a Einstweilige Maßnahmen

§ 32b Verpflichtungszusagen

§ 32c Kein Anlass zum Tätigwerden

§ 32d Entzug der Freistellung

§ 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

§ 32f Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung

§ 32g Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)

Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 33a Schadensersatzpflicht

§ 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

§ 33c Schadensabwälzung

§ 33d Gesamtschuldnerische Haftung

§ 33e Kronzeuge

§ 33f Wirkungen des Vergleichs

§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

§ 33h Verjährung

§ 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle

§ 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

§ 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

§ 37 Zusammenschluss

§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

§ 39 Anmelde- und Anzeigepflicht

§ 39a (aufgehoben)

§ 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

§ 41 Vollzugsverbot, Entflechtung

§ 42 Ministererlaubnis

§ 43 Bekanntmachungen

§ 43a Evaluierung

Kapitel 8 Monopolkommission

§ 44 Aufgaben

§ 45 Mitglieder

§ 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 47 Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 9 Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

Abschnitt 1 Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

§ 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

§ 47b Aufgaben

§ 47c Datenverwendung

§ 47d Befugnisse

§ 47e Mitteilungspflichten

§ 47f Verordnungsermächtigung

§ 47g Festlegungsbereiche

§ 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen

§ 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

§ 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Abschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

§ 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Abschnitt 3 Evaluierung

§ 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen

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