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§ 11a - Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

neugefasst durch Artikel 1 B. v. 03.02.1995 BGBl. I S. 158; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 493
Geltung ab 12.08.1972; FNA: 810-31 Arbeitsförderung
15 frühere Fassungen | wird in 113 Vorschriften zitiert

§ 11a Verordnungsermächtigung



1Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das in § 11 Absatz 4 Satz 2 geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben ist, für die dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. 2Die Verordnung ist zeitlich zu befristen. 3Die Ermächtigung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.



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Frühere Fassungen von § 11a AÜG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 15.03.2020Artikel 2 Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
vom 13.03.2020 BGBl. I S. 493

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 11a AÜG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11a AÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Kurzarbeitergeldverordnung (KugV)
V. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 595
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
G. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 493
Artikel 2 KUGErmG Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
...  1. § 11 Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „§ 11a Verordnungsermächtigung Die ... 2. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt: „ § 11a Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den ...