§ 10 Ermächtigung
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach
§ 9 Abs. 2 Nr. 4 geahndet werden können.
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interne Verweise§ 9 MilchMargG Bußgeldvorschriften (vom 25.01.2019) ... einer Regelung entspricht, zu der § 3 ermächtigt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 10 Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder ...
Ermächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotStammnormen
ButterverordnungArtikel 1 V. v. 03.02.1997 BGBl. I S. 144; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1362
Kasein-Verordnung (KaseinV)Artikel 1 V. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2916
Sonstige
Verordnung zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im MilchbereichV. v. 27.12.2016 BGBl. I S. 3227
Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und MischfettverordnungV. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Kaseine und Kaseinate für die menschliche ErnährungV. v. 16.12.2016 BGBl. I S. 2916
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDrittes Mittelstandsentlastungsgesetz
G. v. 17.03.2009 BGBl. I S. 550
Artikel 13 MEG III Änderung des Milch- und Margarinegesetzes ... Der bisherige Vierte Abschnitt wird Dritter Abschnitt. 7. Die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 5 und 6. 8. Der bisherige § 12 wird § 7 und in ... 8, und in Nummer 2 wird die Angabe „§ 15 Nr. 1" durch die Angabe „§ 10 Nr. 1" ersetzt. 11. Der bisherige § 14 wird § 9 und wie folgt ... „§ 3" und die Angabe „§ 15 Nr. 2" durch die Angabe „§ 10 Nr. 2" ersetzt. 12. Der bisherige § 15 wird § 10 und wie folgt ... Angabe „§ 10 Nr. 2" ersetzt. 12. Der bisherige § 15 wird § 10 und wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 13 Nr. ...
Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung
G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 33
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
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