Änderung § 5 Medizinprodukte-Gebührenverordnung vom 21.03.2010

§ 5 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.03.2010 geltenden Fassung

§ 5 n.F. (neue Fassung)
in der am 21.03.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 5 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2326

(Text alte Fassung)

§ 5 Registrierung von Ethikkommissionen

Die Gebühr für die Registrierung einer Ethikkommission nach § 20 Abs. 7 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes beträgt 250 Euro; für Änderungsanzeigen einer bereits registrierten Ethikkommission 50 bis 150 Euro.

(Text neue Fassung)

§ 5 Amtshandlungen im Rahmen klinischer Prüfungen

(1) Die Gebühr für die Genehmigung einer klinischen Prüfung nach § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22a Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes beträgt 3.000 bis 6.130 Euro.

(2) Die Gebühr für die beantragte Begutachtung einer wesentlichen Änderung am Prüfplan nach § 22c Absatz 2 des Medizinproduktegesetzes beträgt 600 bis 1.630 Euro.