(1) Auf die am 31. Dezember 2018 vorhandenen Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgebührnissen ist das Soldatenversorgungsgesetz in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) § 11b Absatz 4 findet Anwendung auf frühere Soldaten auf Zeit, die ab dem 31. Dezember 2018 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts G. v. 20. August 2021 BGBl. I S. 3932; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414 m.W.v. 1. Oktober 2021

§ 105 ←

→ § 106a

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 106 SVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.10.2021	Artikel 2 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 BGBl. I S. 3932
aktuell vorher	09.08.2019	Artikel 18 Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 BGBl. I S. 1147
aktuell vorher	01.01.2019	Artikel 11 GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2387
aktuell	vor 01.01.2019	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 106 SVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 106 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)

G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 18 BwEinsatzBerStG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

... des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften § 106 Übergangsregelungen aus Anlass des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes sowie des ... 10 in der vor dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung nicht unterschreiten." 38. § 106 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ...

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

Artikel 2 SVReformG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

... 28. § 68 wird aufgehoben. 29. In der Überschrift zu Teil 4 und in § 106 Absatz 2 wird jeweils das Wort „ehemalige" durch das Wort „frühere" ersetzt. ...

Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 28.06.2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230

Artikel 10 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

... von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen". b) Nach der Angabe zu § 106 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 106a Sonderregelungen zur ... gestrichen. 13. Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt: „§ 106a Sonderregelungen zur ...

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2387; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394

Artikel 11 GKV-VEG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

... des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung § 106 ". 2. Nach § 11a wird folgender § 11b eingefügt: ... zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung § 106 Auf die am 31. Dezember 2018 vorhandenen Empfängerinnen und Empfänger von ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/538/a214311.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen