Verordnung zur Ermittlung des Barwerts einer auszugleichenden Versorgung nach § 1587a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Barwert-Verordnung - BarwertV k.a.Abk.)

Auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) eingefügten § 1587a Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

a)

den in § 1587a Abs. 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen oder Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

b)

den in § 1587a Abs. 2 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten sonstigen Renten oder ähnlichen wiederkehrenden Leistungen, die der Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit zu dienen bestimmt sind, oder Anwartschaften hierauf

die Regelaltersrente zugrunde zu legen, die sich ergäbe, wenn ihr Barwert als Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet würde. Dies gilt nicht, wenn ihr Wert in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der in § 1587a Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Versorgungen und Anwartschaften (volldynamische Versorgungen) und sie daher mit diesen unmittelbar vergleichbar sind; dies gilt ferner nicht in den Fällen des Buchstaben b, wenn die Leistungen ausschließlich aus einem Deckungskapital oder einer vergleichbaren Deckungsrücklage gewährt werden. Einer Anwartschaft steht die Aussicht auf eine Versorgung gleich.

Der nach den vorstehenden Vorschriften ermittelte Barwert ist soweit zu kürzen, als im Einzelfall die Entrichtung des Barwerts als Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung aus dieser zu einer höheren Rente führen würde, als sie der Berechnung des Barwerts zugrunde gelegen hat.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.

Tabelle 1 Barwert einer zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit

(§ 2 Abs. 2)

Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher	Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher
bis 25	2,0	45	4,8
26	2,1	46	5,0
27	2,2	47	5,2
28	2,3	48	5,4
29	2,4	49	5.7
30	2,5	50	5,9
31	2,6	51	6,2
32	2,7	52	6,5
33	2.8	53	6,8
34	3,0	54	7,1
35	3,1	55	7,4
36	3,2	56	7,7
37	3.4	57	8,0
38	3,5	58	8,3
39	3,7	59	8,7
40	3,8	60	9.0
41	4,0	61	9,4
42	4,2	62	9,8
43	4,4	63	10,2
44	4,6	64	10,7
		ab 65	11,0

Anmerkungen:

1.

Für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 7,5 vom Hundert, mindestens jedoch auf die sich nach Tabelle 2 und der Anmerkung 1 hierzu ergebenden Werte, zu erhöhen; für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 5 vom Hundert, höchstens aber um 35 vom Hundert, zu kürzen.

2.

Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die Werte dieser Tabelle um 50 vom Hundert zu erhöhen.

Tabelle 2 Barwert einer zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters

(§ 2 Abs. 3)

Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher	Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher
bis 25	1,6	45	4,0
26	1,7	46	4,2
27	1,8	47	4,5
28	1,9	48	4,7
29	1,9	49	4,9
30	2,0	50	5,1
31	2,1	51	5.4
32	2,2	52	5,7
33	2,3	53	6,0
34	2,4	54	6,3
35	2,5	55	6,6
36	2,7	56	7,0
37	2,8	57	7,3
38	2,9	58	7,7
39	3.1	59	8,1
40	3,2	60	8,6
41	3,4	61	9,1
42	3,5	62	9.6
43	3,7	63	10,1
44	3,9	64	10,7
		ab 65	11.0

Anmerkungen:

1.

Für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 10,5 vom Hundert zu erhöhen; für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 8,5 vom Hundert, höchstens aber um 65 vom Hundert, zu kürzen.

2.

Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die Werte dieser Tabelle um 65 vom Hundert zu erhöhen.

Tabelle 3 Barwert einer zumindest bis zum Leistungsbeginn nicht volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

(§ 2 Abs. 4)

Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfach er
bis 29	1,2
30 - 39	1,7
40 - 45	2,4
46 - 51	3,0
52 - 60	3,5
61 - 62	2.6
63	1,6
64	0,6
ab 65	0,3

Anmerkungen:

1.

Für jedes Jahr, um das das Höchstalter für den Beginn der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 8,5 vom Hundert zu kürzen; für jedes Jahr, um das das Höchstalter nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 7 vom Hundert, höchstens aber um 25 vom Hundert, zu erhöhen.

2.

Steigt der Wert der Versorgung ab Leistungsbeginn in gleicher Weise wie der Wert einer volldynamischen Versorgung, so sind die Werte dieser Tabelle um 55 vom Hundert zu erhöhen.

3.

Der erhöhte Wert darf bei dieser Tabelle nicht den Vervielfacher übersteigen, der sich bei Anwendung der Tabelle 1 ergäbe.

Tabelle 4 Barwert einer nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters und verminderter Erwerbsfähigkeit

(§ 3 Abs. 2)

Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher	Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher
bis 25	9,7	45	10,1
26	9,7	46	10,1
27	9,7	47	10,1
28	9,8	48	10,1
29	9,8	49	10,2
30	9,8	50	10,2
31	9,8	51	10,3
32	9,8	52	10,3
33	9,8	53	10,3
34	9.8	54	10,4
35	9,8	55	10,4
36	9,9	56	10,5
37	9,9	57	10,5
38	9,9	58	10,6
39	9,9	59	10,7
40	9,9	60	10,7
41	10.0	61	10,8
42	10,0	62	10,8
43	10,0	63	10,9
44	10,0	64	11,0
		ab 65	11.0

Anmerkung:

Für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 4 vom Hundert, mindestens jedoch auf die sich nach der Tabelle 5 und der Anmerkung hierzu ergebenden Werte, zu erhöhen; für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 3,5 vom Hundert, höchstens aber um 25 vom Hundert, zu kürzen.


Tabelle 5 Barwert einer nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen Alters

(§ 3 Abs. 3)

Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher	Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher
bis 25	8,4	45	8,8
26	8,5	46	8,9
27	8,5	47	8,9
28	8,5	48	9,0
29	8,5	49	9,0
30	8,5	50	9,1
31	8,5	51	9,2
32	8,5	52	9,2
33	8,5	53	9,3
34	8,5	54	9,4
35	8,6	55	9,5
36	8,6	56	9,6
37	8,6	57	9,8
38	8,6	58	9,9
39	8,6	59	10,1
40	8,7	60	10,3
41	8,7	61	10,4
42	8,7	62	10,6
43	8,8	63	10,8
44	8,8	64	10,9
		ab 65	11,0

Anmerkung:

Für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 6 vom Hundert zu erhöhen; für jedes Jahr, um das der Beginn der Altersrente nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 6,5 vom Hundert, höchstens aber um 60 vom Hundert, zu kürzen.


Tabelle 6 Barwert einer nur bis zum Leistungsbeginn volldynamischen Anwartschaft auf eine lebenslange Versorgung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

(§ 3 Abs. 4)

Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher
bis 29	4.7
30 - 39	4,8
40 - 45	4,8
46 - 51	4,8
52 - 60	4,6
61 - 62	2,8
63	1,6
64	0,6
ab 65	0,3

Anmerkungen:

1.

Für jedes Jahr, um das das Höchstalter für den Beginn der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 10.5 vom Hundert zu kürzen: für jedes Jahr. um das das Höchstalter nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegt, sind die Werte dieser Tabelle um 10 vom Hundert, höchstens aber um 50 vom Hundert. zu erhöhen.

2.

Der erhöhte Wert darf bei dieser Tabelle jedoch nicht den Vervielfacher übersteigen, der sich bei Anwendung der Tabelle 4 ergäbe.

Tabelle 7 Barwert einer bereits laufenden lebenslangen und zumindest ab Leistungsbeginn nicht volldynamischen Versorgung

(§ 5)

Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher	Lebensalter zum Ende der Ehezeit	Vervielfacher
bis 25	11.5	55	12,3
26	11,6	56	12,3
27	11,6	57	12,3
28	11,7	58	12,2
29	11,7	59	12,1
30	11,8	60	12,0
31	11,8	61	11,8
32	11,8	62	11,6
33	11,9	63	11,4
34	11,9	64	11,1
35	11,9	65	10,8
36	11,9	66	10,5
37	11,9	67	10,2
38	11,9	68	9,8
39	12,0	69	9,5
40	12,0	70	9,2
41	12,0	71	8,9
42	12,0	72	8,5
43	12,0	73	8,2
44	12,1	74	7,9
45	12,1	75	7,5
46	12,1	76	7,2
47	12,1	77	6,9
48	12,2	78	6,6
49	12,2	79	6,3
50	12,2	80	6,0
51	12,3	81	5.7
52	12,3	82	5,5
53	12,3	83	5,2
54	12,3	84	4,9
		ab 85	4,7