§ 44 - Reparationsschädengesetz (RepG)

G. v. 12.02.1969 BGBl. I S. 105; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Geltung ab 01.01.1969; FNA: 653-5 Schuldenablösung

§ 44 Kriegsschadenrente

(1) In entsprechender Anwendung der §§ 261 bis 273 und 275 bis 292c des Lastenausgleichsgesetzes wird Kriegsschadenrente gewährt

1. zur Abgeltung der nach den §§ 18 bis 30 berechneten Schäden,

2. auf Grund eines Verlustes der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage, der auf entschädigungsfähigen Schäden (§ 11) beruht.

In den Fällen der Nummer 2 ist auch § 239 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden. Soweit Kriegsschadenrente nach diesem Gesetz auf Entschädigung nach diesem Gesetz nicht angerechnet werden kann, ist sie in entsprechender Anwendung der §§ 278a, 283 und 283a des Lastenausgleichsgesetzes auf die Hauptentschädigung anzurechnen.

(2) Die Kriegsschadenrente wird abweichend von § 287 des Lastenausgleichsgesetzes bei Antragstellung bis 31. Dezember 1969 mit Wirkung vom 1. Januar 1969 ab gewährt, frühestens jedoch vom Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für die Kriegsschadenrente eingetreten sind. Die Frist für die Antragstellung wegen Erwerbsunfähigkeit läuft abweichend von § 265 des Lastenausgleichsgesetzes nicht vor dem 31. Dezember 1969 ab.

(3) Durch Rechtsverordnung kann Näheres über die Voraussetzungen und den Personenkreis bestimmt werden, wenn sich aus der Art der Schäden oder der Schadensberechnung nach diesem Gesetz Abweichungen von den entsprechenden Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes ergeben.

(4) Für den Fall des Zusammentreffens von Leistungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz, dem Lastenausgleichsgesetz und dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin vom 15. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 612) in der jeweils geltenden Fassung findet § 261 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes Anwendung.

(5) Unterhaltsbeihilfe, die am 1. Januar 1969 nach dem Vierten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes gewährt wird, wird unter den bisherigen Voraussetzungen mit Wirkung vom 1. Januar 1969 ab als Unterhaltshilfe nach diesem Gesetz weitergewährt.