Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 130 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
157 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 718 Vorschriften zitiert

§ 130 Assistierte Ausbildung



(1) 1Die Agentur für Arbeit kann förderungsberechtigte junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung (ausbildungsbegleitende Phase) durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung mit dem Ziel des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung unterstützen. 2Die Maßnahme kann auch eine vorgeschaltete ausbildungsvorbereitende Phase enthalten.

(2) 1Förderungsberechtigt sind lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte junge Menschen, die wegen in ihrer Person liegender Gründe ohne die Förderung eine betriebliche Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich beenden können. 2§ 57 Absatz 1 und 2 gelten entsprechend.

(2a) 1In der ausbildungsvorbereitenden Phase sind Ausländerinnen und Ausländer förderungsberechtigt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen und sie eine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen oder ihnen eine Erwerbstätigkeit erlaubt werden kann. 2Für eine Unterstützung in dieser Phase müssen Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz oder eine Duldung besitzen, zudem

1.
sich seit mindestens 15 Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und

2.
schulische Kenntnisse und Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen, die einen erfolgreichen Übergang in eine Berufsausbildung erwarten lassen.

3Gestattete oder geduldete Ausländerinnen oder Ausländer, die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind, müssen sich abweichend von Satz 2 Nummer 1 seit mindestens drei Monaten erlaubt, gestattet oder geduldet dort aufhalten.

(3) Der förderungsberechtigte junge Mensch wird, auch im Betrieb, individuell und kontinuierlich unterstützt und sozialpädagogisch begleitet.

(4) 1In der ausbildungsbegleitenden Phase werden förderungsberechtigte junge Menschen unterstützt

1.
zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,

2.
zur Förderung fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und

3.
zur Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses.

2Die Unterstützung ist mit dem Ausbildungsbetrieb abzustimmen und muss über die Vermittlung betriebs- und ausbildungsüblicher Inhalte hinausgehen.

(5) 1In einer ausbildungsvorbereitenden Phase werden förderungsberechtigte junge Menschen

1.
auf die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung vorbereitet und

2.
bei der Suche nach einer betrieblichen Ausbildungsstelle unterstützt.

2Die ausbildungsvorbereitende Phase darf eine Dauer von bis zu sechs Monaten umfassen. 3Konnte der förderungsberechtigte junge Mensch in dieser Zeit nicht in eine betriebliche Berufsausbildung vermittelt werden, kann die ausbildungsvorbereitende Phase bis zu zwei weitere Monate fortgesetzt werden. 4Sie darf nicht den Schulgesetzen der Länder unterliegen. 5Betriebliche Praktika können abgestimmt auf den individuellen Förderbedarf in angemessenem Umfang vorgesehen werden.

(6) 1Betriebe, die einen förderungsberechtigten jungen Menschen betrieblich ausbilden, können bei der Durchführung der Berufsausbildung unterstützt werden

1.
administrativ und organisatorisch und

2.
zur Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses.

2Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 können Betriebe, die das Ziel verfolgen, einen förderungsberechtigten jungen Menschen betrieblich auszubilden, zur Aufnahme der Berufsausbildung in der ausbildungsvorbereitenden Phase im Sinne von Satz 1 unterstützt werden.

(7) 1§ 77 gilt entsprechend. 2Die Leistungen an den Träger der Maßnahme umfassen die Maßnahmekosten. 3§ 79 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt entsprechend.

(8) 1Abweichend von Absatz 2 Satz 1 können unter den Voraussetzungen von Satz 2 auch junge Menschen förderungsberechtigt sein, die aufgrund besonderer Lebensumstände eine betriebliche Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich beenden können. 2Voraussetzung ist, dass eine Landeskonzeption für den Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf besteht, in der die besonderen Lebensumstände konkretisiert sind, dass eine spezifische Landeskonzeption zur Assistierten Ausbildung vorliegt und dass sich Dritte mit mindestens 50 Prozent an der Förderung beteiligen.

(9) 1Maßnahmen können bis zum 30. September 2020 beginnen. 2Die Unterstützung von Auszubildenden und deren Ausbildungsbetrieben kann in bereits laufenden Maßnahmen auch nach diesem Zeitpunkt beginnen. 3Die oder der Auszubildende muss spätestens in dem Ausbildungsjahr den Termin für die vorgesehene reguläre Abschlussprüfung haben, in dem die ausbildungsbegleitende Phase der Maßnahme endet.





 

Frühere Fassungen von § 130 SGB III

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2019Artikel 1 Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
vom 08.07.2019 BGBl. I S. 1029
aktuell vorher 14.07.2018Artikel 1 Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
vom 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
aktuell vorher 01.05.2015Artikel 1b Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
vom 15.04.2015 BGBl. I S. 583
aktuell vorher 01.01.2013Artikel 4 Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
vom 05.12.2012 BGBl. I S. 2467
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
vom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
aktuell vorher 01.01.2012Artikel 2 Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
vom 06.12.2011 BGBl. I S. 2564
aktuell vorher 03.05.2011Artikel 7 Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
vom 28.04.2011 BGBl. I S. 687
aktuell vorher 01.08.2009Artikel 2b Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
vom 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
aktuell vorher 01.07.2008Artikel 4 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
vom 28.05.2008 BGBl. I S. 874
aktuell vorher 01.06.2008Artikel 2 Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
vom 16.05.2008 BGBl. I S. 842
aktuell vorher 01.01.2007Artikel 2 Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
vom 05.12.2006 BGBl. I S. 2748
aktuellvor 01.01.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 130 SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 130 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 22 SGB III Verhältnis zu anderen Leistungen (vom 01.08.2019)
... dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 54a und 130 , 4. Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen ...
§ 56 SGB III Berufsausbildungsbeihilfe (vom 01.08.2019)
... nach § 51. Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden ...
 
Zitat in folgenden Normen

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162; zuletzt geändert durch Artikel 54 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
§ 44 AufenthG Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs (vom 01.08.2019)
... Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 130 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden oder bei denen die Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des ...
§ 45a AufenthG Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung (vom 01.08.2019)
... Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 130 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wird oder bei dem die Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des ...

Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV)
V. v. 04.05.2016 BAnz AT 04.05.2016 V1; zuletzt geändert durch Artikel 52 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307
§ 4 DeuFöV Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung (vom 01.08.2019)
... Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 130 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden, b) Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen ...
§ 16 DeuFöV Kombination der berufsbezogenen Deutschsprachförderung mit Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (vom 05.12.2018)
... des Dritten Abschnitts, dem Vierten Abschnitt oder dem Siebten Abschnitt des Dritten Kapitels oder § 130 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder mit den Maßnahmen zur Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder mit ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1029
Artikel 1 AuslBFG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... die Angabe „Nummer 6" durch die Angabe „Nummer 8" ersetzt. 18. § 130 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...
Artikel 3 AuslBFG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
... Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 130 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden oder bei denen die Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des ... Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 130 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wird oder bei dem die Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008
Artikel 1b 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Assistierte Ausbildung".  ... a) Die Angabe zu § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Assistierte Ausbildung". b) Die Angabe zu § 420 wird wie folgt gefasst: ... 3 wird die Angabe „§ 54a" durch die Wörter „den §§ 54a und 130 " ersetzt. 3. Dem § 56 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:  ... „Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden ... die Wörter „und der Assistierten Ausbildung" eingefügt. 6. § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Assistierte Ausbildung (1) Die ... eingefügt. 6. § 130 wird wie folgt gefasst: „§ 130 Assistierte Ausbildung (1) Die Agentur für Arbeit kann ...

Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340
Artikel 2b SGB4uaÄndG Weitere Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... innerhalb der Rahmenfrist des § 124 zu berücksichtigen." 4. § 130 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird das Wort ...

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
G. v. 05.12.2006 BGBl. I S. 2748
Artikel 2 EGBEEG Folgeänderungen sonstiger Vorschriften
... übersteigt, in voller Höhe berücksichtigt." (17) In § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des ...

Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 687
Artikel 7 EGBFDG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... „, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz" eingefügt. 2. In § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „Jugendfreiwilligendienstegesetzes" die ...

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
G. v. 16.05.2008 BGBl. I S. 842
Artikel 2 JFDGEG Änderung sonstigen Bundesrechts
... Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,". b) § 130 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. Zeiten einer Beschäftigung ...

Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2467
Artikel 4 SchfAVNOG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 130 wie folgt gefasst: „§ 130 (weggefallen)". 2. In § 37 ... Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 130 wie folgt gefasst: „§ 130 (weggefallen)". 2. In § 37 Absatz 3 Satz 2 wird das Wort ... durch die Wörter „nicht vermeidbaren" ersetzt. 5. § 130 wird aufgehoben. 6. In § 135 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „2013" ...

Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416
Artikel 10 StabSiG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Arbeitslose ohne diese Vereinbarung und ohne Mehrarbeit erzielt hätte; insoweit gilt § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 nicht. Satz 1 gilt für Zeiten bis zum 31. Dezember ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012
...  Achter Abschnitt Befristete Leistungen § 130 Erweiterte Berufsorientierung § 131 Eingliederungszuschuss für ältere ... Regelungen zu bestimmen. Achter Abschnitt Befristete Leistungen § 130 Erweiterte Berufsorientierung Abweichend von § 48 Absatz 2 können bis zum ... oder" eingefügt. bb) Im zweiten Halbsatz wird die Angabe „§ 130 " durch die Angabe „§ 150" ersetzt. 94. § 421u wird neuer ...

Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2564
Artikel 2 FPfZGEG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 ...

Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
Artikel 1 SozRÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 130 Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2020" ersetzt. 2. In ...

Integrationsgesetz
G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.07.2019 BGBl. I S. 914
Artikel 1 InteG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Personenkreis nach § 59 für Leistungen 1. nach den §§ 51, 75 und 130 , wenn ihr Aufenthalt seit mindestens drei Monaten gestattet ist, und 2. nach den ... Personenkreis nach § 59 für Leistungen 1. nach den §§ 75 und 130 Absatz 1 Satz 1, wenn sie sich seit mindestens zwölf Monaten ununterbrochen ... Personenkreis nach § 59 für Leistungen nach den §§ 56, 75, 122 und 130 , wenn sie sich seit mindestens drei Monaten ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder ...

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874
Artikel 4 PfWG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... gestellt werden." b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 3. In § 130 Abs. 2 Satz 1 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. Zeiten, ...