(1) Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem Soldaten bekannt zu geben, wenn er ihn zuvor gehört hat.

(2) Der Disziplinarvorgesetzte kann den Fall nur dann erneut verfolgen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden.

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Zitierungen von § 36 WDO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 WDO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WDO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 46 WDO Dienstaufsicht (vom 09.08.2008)

... erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt geworden sind (§ 36 ), 6. das Dienstvergehen wegen Zeitablaufs nicht mehr geahndet werden durfte (§ 17 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6036/a83561.htm

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