(1) Wer nach § 4 Abs. 1 zur Leistung verpflichtet werden kann, hat den nach § 7 Abs. 2 zuständigen Behörden auf Verlangen die für den in § 1 Abs. 1 genannten Zweck erforderlichen Auskünfte, auch über Planungen für die Herstellung oder Änderung von Verkehrsanlagen und Verkehrsinfrastruktur, zu erteilen.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(3) Nach Absatz 1 erlangte Einzelangaben über natürliche oder juristische Personen dürfen nur für den in § 1 genannten Zweck und nur unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet werden.

§ 7 ←

→ § 8a

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Zitierungen von § 8 VerkLG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 VerkLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerkLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 VerkLG Bußgeldvorschriften

... nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder 2. entgegen § 8 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes

G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3113

Artikel 1 VerkLGÄndG

... Behörde, Leistungsempfänger". b) Nach der Angabe zu § 8 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 8a Besondere Leistungspflichten ... in den Sätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist" ersetzt. 6. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Besondere Leistungspflichten ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6335/a88009.htm

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