§ 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren
(2) Für Anträge auf Genehmigung von Standardänderungen im Sinne des Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe b der
Verordnung (EU) 2023/2411, einschließlich vorübergehender Standardänderungen nach Artikel 31 Absatz 6 der
Verordnung (EU) 2023/2411, gelten die Artikel 14 bis 17 der
Verordnung (EU) 2023/2411 und
§ 130 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag nicht beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum einreicht.
(3) Für Anträge auf Löschung der Eintragung einer geschützten geografischen Angabe nach Artikel 32 Absatz 1 der
Verordnung (EU) 2023/2411 gelten die
§§ 130 und
131 entsprechend.
(4)
1In den Verfahren nach dieser Vorschrift gibt das Deutsche Patent- und Markenamt demjenigen Antragsteller im Sinne des Artikels 37 Absatz 2 Buchstabe c der
Verordnung (EU) 2023/2411 Gelegenheit zur Stellungnahme, in dessen Namen die jeweils betroffene geografische Angabe eingetragen wurde.
2Beschlüsse stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller zu.
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interne Verweise
Zitat in folgenden NormenPatentkostengesetz (PatKostG)
Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 16.01.2026) ... 336 250 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation ( § 132 Abs. 1 und 2 MarkenG ) 200 336 300 Löschungsverfahren (§ 132 ... und 2 MarkenG) 200 336 300 Löschungsverfahren ( § 132 Abs. 3 MarkenG ) 120 IV. Designsachen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAgrargeoschutz-Verweisanpassungsverordnung (AgrarGeoSVAV)
V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350
Artikel 1 AgrarGeoSVAV Änderung des Markengesetzes ... Wörter „Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143" ersetzt. 5. § 132 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Artikel 53 ... weiterhin Anwendung finden, sind die § 130 Absatz 1, 5 und 6 Satz 1, § 131 Absatz 1, § 132 , § 134 Absatz 1 und 6 Satz 1, § 135 Absatz 1 sowie die §§ 138, 139 und 144 ...
Geoschutzreformgesetz
G. v. 11.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 9
Artikel 5 AgrarGeoSchRefG Änderung des Markengesetzes ... 129a Geltungsbereich". f) Die Angabe zu den §§ 131 und 132 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 131 Unionsphase ... wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 131 Unionsphase § 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation, Löschungsverfahren § ... 67 Absatz 2." f) Absatz 7 wird gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 ... gestrichen. 25. Die §§ 131 bis 135 werden durch die folgenden §§ 131 bis 135 ersetzt: „§ 131 Unionsphase (1) Fordert das Amt der ... der Produktspezifikation und macht sie auf seiner Internetseite zugänglich. § 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren (1) ... internationale Registrierung und des Tragens der damit verbundenen Gebühren (§§ 130 bis 132a) festzulegen." 30. § 139 wird durch den folgenden § 139 ...
Artikel 11 AgrarGeoSchRefG Änderung des Patentkostengesetzes ... 2. In Nummer 336.250 wird in der Spalte Gebührentatbestand die Angabe „Spezifikation ( § 132 Abs. 1 MarkenG )" durch die Angabe „Produktspezifikation (§ 132 Abs. 1 und 2 MarkenG)" ... (§ 132 Abs. 1 MarkenG)" durch die Angabe „Produktspezifikation ( § 132 Abs. 1 und 2 MarkenG )" ersetzt. 3. In Nummer 336.300 wird in der Spalte Gebührentatbestand die ... 3. In Nummer 336.300 wird in der Spalte Gebührentatbestand die Angabe „( § 132 Abs. 2 MarkenG )" durch die Angabe „(§ 132 Abs. 3 MarkenG)" ersetzt. 4. Teil A ... die Angabe „(§ 132 Abs. 2 MarkenG)" durch die Angabe „( § 132 Abs. 3 MarkenG )" ersetzt. 4. Teil A Abschnitt VI wird ...
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070
Artikel 4 GEigDuVeG Änderung des Markengesetzes ... (EG) Nr. 510/2006" ersetzt. e) Die Angaben zu den §§ 130 bis 133 werden wie folgt gefasst: § 130 Verfahren vor dem Patentamt; ... Antrag § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren § 133 ... und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben. § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren (1) Für ... das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132 ) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz kann die Ermächtigung zum ...
Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes ... 336 250 Antrag auf Änderung der Spezifikation ( § 132 Abs. 1 MarkenG ) 200 336 300 Löschungsverfahren (§ 132 ... Abs. 1 MarkenG) 200 336 300 Löschungsverfahren ( § 132 Abs. 2 MarkenG ) 120". b) Teil B Abschnitt I Nummer 401 100 ...
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