Beamtinnen und Beamte der Laufbahn des einfachen Zolldienstes des Bundes können bei Vorliegen der in §
33 Abs. 1 und in §
33b Abs. 1 der
Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel
15 Absatz 28 des Gesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, genannten Voraussetzungen zum Praxisaufstieg in die Laufbahn des mittleren Zolldienstes des Bundes zugelassen werden. §
25 Abs. 2 gilt entsprechend.
Die Einführung in die Aufgaben des mittleren Zolldienstes des Bundes dauert ein Jahr und sechs Monate. Sie erfolgt durch Wahrnehmung der Aufgaben des mittleren Zolldienstes und umfasst einen Lehrgang von sechs Wochen. Über die während der Einführung erbrachten Leistungen und den Befähigungsstand wird eine schriftliche Bewertung abgegeben.
(1) Die Einführung schließt mit der Feststellung der Befähigung für die Laufbahn des mittleren Zolldienstes des Bundes ab. Nach Abschluss der Einführungszeit stellt ein unabhängiger Ausschuss gemäß §
33b Abs. 3 der
Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2761), die zuletzt durch Artikel
15 Absatz 28 des Gesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, nach einer Vorstellung der Beamtin oder des Beamten die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Zolldienstes des Bundes fest. Kann der Ausschuss die Befähigung nicht feststellen, kann das Feststellungsverfahren einmal wiederholt werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann das Feststellungsverfahren mit Zustimmung des Bundespersonalausschusses und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern selbst regeln und durchführen.
(3) Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der Laufbahn des mittleren Zolldienstes des Bundes verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahngruppe verliehen werden.