§ 56 - Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)

V. v. 28.07.1997 BGBl. I S. 1946; zuletzt geändert durch Artikel 32 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Geltung ab 01.10.1997; FNA: 827-6-3 Organisationsrecht

§ 56 Ungültige Stimmen

(1) Ungültig ist die Stimmabgabe, wenn der Stimmzettel

1. als nicht amtlich erkennbar ist,

2. keine Kennzeichnung enthält,

3. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,

4. andere als die zugelassenen Vorschlagslisten bezeichnet oder

5. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen läßt.

(2) Die Stimmabgabe ist außerdem ungültig, wenn

1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,

2. der Wahlausweis nicht beiliegt,

3. kein Stimmzettelumschlag verwendet ist,

4. der Stimmzettelumschlag mit einem Merkmal versehen ist oder

5. der Stimmzettelumschlag leer ist oder mehr als einen Stimmzettel enthält, soweit es sich nicht um Stimmzettel für Arbeitgeber mit mehrfachem Stimmrecht handelt; mehrere in einem Umschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleich lauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist.

(3) ¹Sind personenbezogene Kennzeichnungen als Wahlausweise verwendet worden (§ 42), ist abweichend von Absatz 2 die Stimmabgabe nicht deshalb ungültig, weil der Wahlausweis nicht beiliegt und der Wahlbriefumschlag auch als Stimmzettelumschlag verwendet worden ist. ²Hat der Wähler zusätzlich einen neutralen Briefumschlag als Stimmzettelumschlag verwendet, ist die Stimmabgabe nicht deshalb ungültig.

(4) Ungültig ist eine Stimmabgabe ferner, wenn

1. sie nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches strafbar ist oder

2. der Wahlberechtigte sein Wahlrecht bereits einmal durch Stimmabgabe ausgeübt hat.