Artikel 4 - Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)

G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402 (Nr. 30); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286
Geltung ab 01.07.2006, abweichend siehe Artikel 14

Artikel 4 Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095), wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Abs. 1 wird die Angabe „16 Prozent" durch die Angabe „19 Prozent" ersetzt.

2. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe „5 Prozent" durch die Angabe „5,5 Prozent" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Angabe „16 Prozent" durch die Angabe „19 Prozent" ersetzt.

cc) In Nummer 3 wird die Angabe „9 Prozent" durch die Angabe „10,7 Prozent" ersetzt.

b) Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe „5 Prozent" wird durch die Angabe „5,5 Prozent" ersetzt.

bb) Die Angabe „9 Prozent" wird durch die Angabe „10,7 Prozent" ersetzt.

3. § 27 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Das gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen auch insoweit, als die Steuer dafür nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4, Buchstabe b oder § 13b Abs. 1 Satz 3 vor dem Inkrafttreten der Änderungsvorschrift entstanden ist."