Artikel 3 - Zweite Verordnung zur Änderung verbrauchsteuer- und monopolrechtlicher Verordnungen (2. VerbrStuMonopolRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.09.2006 BGBl. I S. 2130 (Nr. 43); Geltung ab 01.10.2006, abw. davon siehe Art 6

Artikel 3 Änderung der Brennereiordnung

Die Brennereiordnung (Anlage zur Branntweinmonopolverordnung) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 13. September 2004 (BGBl. I S. 2334), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 44 wie folgt gefasst:

„(weggefallen) § 44".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Zum Getreide gehören neben Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer und Gerste auch Triticale, Mais und Dari, dagegen nicht Reis."

b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Als Obststoffe gelten die in § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Stoffe."

3. § 44 und § 46 Abs. 3 werden aufgehoben.

4. In § 132 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „um Kornbranntwein oder" gestrichen.

5. In § 149 werden jeweils das Wort „Korn" und das sich jeweils anschließende Komma gestrichen.

6. In § 150 Satz 1 wird die Angabe „oder einer Brennereivereinigung (§ 82 des Gesetzes) überlassen" gestrichen.

7. § 192 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. bei ablieferungspflichtigem Branntwein, wenn der Grundpreis (§ 65 Abs. 1 des Gesetzes) oder die Abzüge und Zuschläge nach § 65 Abs. 2 und den §§ 66 bis 74 des Gesetzes geändert werden;".

b) In Nummer 3 wird die Angabe „oder umgekehrt, besonders auch im Fall des § 82a Nr. 2 Satz 2 des Gesetzes" gestrichen.

8. § 213d wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 213d Ermittlung des Betriebsabzugs bei der Nutzungsüberlassung von Brennrechten, der Zusammenlegung von Brennereien sowie der Übertragung von Brennrechten nach § 42 Abs. 1, 3 und § 42a des Gesetzes".

b) Der bisherige Text wird Absatz 1.

c) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Werden Brennereien nach § 42 Abs. 1 des Gesetzes zusammengelegt oder Brennrechte nach § 42 Abs. 3 des Gesetzes übertragen, ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die nach Absatz 2 gewährte Vergünstigung entfällt wieder, wenn die Brennerei erneut nach § 42 Abs. 1 des Gesetzes mit einer oder mehreren Brennereien zusammengelegt oder das Brennrecht erneut nach § 42 Abs. 3 des Gesetzes übertragen oder nach § 42a des Gesetzes zur Nutzung überlassen wird."