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Artikel 324 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Geltung ab 08.11.2006
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Artikel 324 Seemannsgesetz


Artikel 324 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 8. November 2006 SeemG § 94, § 143a, § 102, § 102b, § 141a, § 142, § 143, § 143b

(9513-1)

Das Seemannsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530), wird wie folgt geändert:

1.
In § 94 Abs. 3 Satz 1 und § 143a Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

2.
§ 102 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
In Satz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

3.
§ 102b Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a)
Im ersten Halbsatz werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
Im zweiten Halbsatz werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

4.
In § 141a werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

5.
§ 142 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

bb)
In Satz 3 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

b)
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

6.
§ 143 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b)
In Absatz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

7.
§ 143b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)
Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)
Im ersten Halbsatz werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

bbb)
Im zweiten Halbsatz Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)
In Satz 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

bb)
In Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.



 

Zitierungen von Artikel 324 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 324 9. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Dritte Verordnung zur Änderung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung
V. v. 02.05.2011 BGBl. I S. 746
Eingangsformel 3. SchOffzAusbVÄndV
... 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, dessen Satz 1 und 3 zuletzt durch Artikel 324 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. ...

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
V. v. 05.09.2007 BGBl. I S. 2221
Eingangsformel 3. SchKrFürsVÄndV
... bereinigten Fassung, von denen Satz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 324 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), Satz 2 ... bb der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und Satz 3 zuletzt durch Artikel 324 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) ... bereinigten Fassung, von denen Absatz 1 im einleitenden Satzteil zuletzt durch Artikel 324 Nr. 6 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und Absatz 2 zuletzt durch ... a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und Absatz 2 zuletzt durch Artikel 324 Nr. 6 Buchstabe b der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831
Artikel 14 SeeHaRefG Änderung des Seemannsgesetzes
... Gliederungsnummer 9513-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 324 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird ...