Teil 3 - Refinanzierungsregisterverordnung (RefiRegV)

V. v. 18.12.2006 BGBl. I S. 3241 (Nr. 63); zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 04.10.2022 BGBl. I S. 1614
Geltung ab 23.12.2006; FNA: 7610-2-32 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

Teil 3 Schlussbestimmungen

§ 10 Übergangsbestimmung

(1) Refinanzierungsregister, die auf Grund der §§ 22a bis 22o des Kreditwesengesetzes bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet worden sind, dürfen bis zum 30. Juni 2007 in der bisherigen Art und Weise fortgeführt werden.

(2) ¹Es ist zulässig, das elektronische Refinanzierungsregister nur für die ab dem Zeitpunkt seiner Einführung hinzukommenden Abteilungen nach § 22a Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder im Fall der Registerführung für Dritte nur für die ab dem Zeitpunkt seiner Einführung hinzukommenden Unterabteilungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes zu führen. ²Der maßgebliche Zeitpunkt ist in dem in Papierform wie auch in dem elektronisch geführten Teil des Refinanzierungsregisters anzugeben. ³Die Einheitlichkeit des Refinanzierungsregisters ist durch deutliche Verweise auf die in Papierform fortgeführten Bestandteile herzustellen.

(3) ¹Auf vor dem 1. Juli 2023 in das Refinanzierungsregister vorgenommene Eintragungen finden die §§ 5 und 6 in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung Anwendung. ²Auf vor dem 1. Juli 2023 vollständig gelöschte Refinanzierungstransaktionen und auf Refinanzierungstransaktionen, bei denen in Spalte 7 vermerkt ist, dass die im Rahmen der Refinanzierungstransaktion eingetragenen Übertragungsansprüche nicht mehr bestehen, findet § 2 in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung Anwendung. ³§ 2 Absatz 2 Satz 2 findet nur auf Seiten einer Abteilung oder Unterabteilung Anwendung, auf denen nach dem 30. Juni 2023 Eintragungen vorgenommen werden.

Text in der Fassung des Artikels 8 Pfandbriefrechtliche Änderungsverordnung V. v. 4. Oktober 2022 BGBl. I S. 1614 m.W.v. 1. Juli 2023

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.




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*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Dezember 2006.

Anlage (zu § 5) Formular RR: Refinanzierungsregister

Bezeichnung des Vermögensgegenstands

Löschungen

Sonstiges

1

2

3

4

5

6

7

Persönliche Forderung(en)

Grundpfandrecht/Pfandrecht an einem Luftfahrzeug/Schiffshypothek

Übertra- gungs- berech- tigter

Zeit- punkt der Eintra- gung

Löschungsvermerk

Bemerkungen zum Refinanzie- rungsgegenstand; ggf. Kürzel des Eintragenden

a

b

c

d

a

b

c

d

e

f

g

h

a

b

c

a) lfd. Nr. b) AZ

Schuld- ner

Wäh- rung

Betrag

ggf. Darl.-/ Vorgangs-Nr.

Objekt- bezeich- nung

Abt. des GB/ LuftReg/ SchReg

lfd. Nr.

Wäh- rung

Betrag

Umfang

Recht- licher Grund

Datum

Name Adresse

Datum Uhrzeit

Nr. der Spalte

Betrag

Datum; Uhrzeit ggf. Unter- schrift des Verwalters bei Korrektur

. .