Zweite Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (2. TNGebVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 142 Abs. 2 Satz 1, 3, 4, 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und mit § 1 der TKG-Übertragungsverordnung vom 22. November 2004 (BGBl. I S. 2899), der durch Artikel 3 Abs. 51 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:

Die Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 16. August 1999 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. Mai 2004 (BGBl. I S. 868), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Satz 1 wird die Angabe „nach § 43 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes" durch die Wörter „nach dem Telekommunikationsgesetz" ersetzt.

2.

Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

„§ 3a Anwendungsbestimmung

Gebühren nach den Nummern B.1.1 und B.1.2 des Gebührenverzeichnisses in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3378) werden für Zuteilungen von Blöcken mit 1 000 zehnstelligen Rufnummern im Ortsnetzbereich auch erhoben, soweit ein nach dem 1. Januar 2002 bekannt gegebener Gebührenbescheid bis zum 29. Dezember 2006 noch nicht unanfechtbar geworden ist."

3.

Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a)

Nummer B.1 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührenpflichtiger Tatbestand		Höhe der Gebühr in Euro
	Amtshandlung	Nummern- Bereich
„B.1.1	Bearbeitung eines Antrags auf Zuteilung eines oder mehrerer Blöcke von 1.000 zehnstelligen Rufnummern in den Ortsnetzbereichen	(Ortsnetz- kennzahl)	152
B.1.2	Zuteilung eines Blocks von 1.000 zehnstelligen Ruf- nummern in den Ortsnetzbereichen	(Ortsnetz- kennzahl)	Für Anträge, die eingehen a) ab 1. Januar 2002: 109 b) ab 1. Januar 2003: 108 c) ab 1. Januar 2004: 85 d) ab 1. Januar 2005: 69 e) ab 1. Januar 2006: 97".

 

b)

Nummer B.2 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührenpflichtiger Tatbestand		Höhe der Gebühr in Euro
	Amtshandlung	Nummern- Bereich
„B.2.1	Bearbeitung eines Antrags auf Zuteilung eines oder mehrerer Blöcke von 1.000 elfstelligen Rufnummern in den Ortsnetzbereichen	(Ortsnetz- kennzahl)	152
B.2.2	Zuteilung eines Blocks von 1.000 elfstelligen Rufnum- mern in den Ortsnetzbereichen	(Ortsnetz- kennzahl)	69".

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.






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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Dezember 2006.