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§ 14 - Telemediengesetz (TMG)

Artikel 1 G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 24 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Geltung ab 01.03.2007; FNA: 772-4 Sonstiges Wirtschaftsrecht
18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 86 Vorschriften zitiert

§ 14 Bestandsdaten



(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten).

(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

(3) 1Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 10a Absatz 1 dieses Gesetzes oder § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist. 2In diesem Umfang ist er gegenüber dem Verletzten zur Auskunft verpflichtet.

(4) 1Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. 2Das Gericht entscheidet zugleich über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung, sofern der Antrag nicht ausdrücklich auf die Anordnung der Zulässigkeit der Auskunftserteilung beschränkt ist. 3Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. 4Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. 5Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. 6Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 7Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. 8Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.

(5) 1Der Diensteanbieter ist als Beteiligter zu dem Verfahren nach Absatz 4 hinzuzuziehen. 2Er darf den Nutzer über die Einleitung des Verfahrens unterrichten.



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Frühere Fassungen von § 14 TMG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 28.06.2021Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
vom 03.06.2021 BGBl. I S. 1436
aktuell vorher 02.04.2021Artikel 12 Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
vom 30.03.2021 BGBl. I S. 448
aktuell vorher 02.04.2021Artikel 2 Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
vom 30.03.2021 BGBl. I S. 402
aktuell vorher 27.11.2020Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
vom 19.11.2020 BGBl. I S. 2456
aktuell vorher 18.07.2019Artikel 11 Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
vom 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
aktuell vorher 01.10.2017Artikel 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
vom 01.09.2017 BGBl. I S. 3352
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 2 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
vom 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
aktuellvor 01.01.2009Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 14 TMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 TMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 15 TMG Nutzungsdaten (vom 01.10.2017)
... anderer Diensteanbieter dürfen anonymisierte Nutzungsdaten übermittelt werden. § 14 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung. (6) Die Abrechnung über die Inanspruchnahme von ...
§ 15a TMG Auskunftsverfahren bei Bestandsdaten (vom 02.04.2021)
... erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, darf die nach § 14 Absatz 1 erhobenen Bestandsdaten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von ...
§ 15b TMG Auskunftsverfahren bei Passwörtern und anderen Zugangsdaten (vom 01.07.2021)
... Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, die nach § 14 Absatz 1 erhobenen Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf ...
§ 16 TMG Bußgeldvorschriften (vom 02.04.2021)
... a über eine dort genannte Pflicht zur Sicherstellung zuwiderhandelt, 5. entgegen § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 oder 2 personenbezogene Daten erhebt oder ...
 
Zitat in folgenden Normen

BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
§ 4 BNDG Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten (vom 02.04.2021)
...  2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes . Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland 1. ...

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
Artikel 1 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354, 2019 BGBl. I S. 400; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 10 BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). Die ...
§ 40 BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 2 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder ...
§ 63a BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 2 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder ...
§ 66a BKAG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 2 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf ...

Bundespolizeigesetz (BPolG)
Artikel 1 G. v. 19.10.1994 BGBl. I S. 2978, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
§ 22a BPolG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, und 2. über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes) ... Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder ...

Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
§ 8d BVerfSchG Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten (vom 02.04.2021)
...  2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes . Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland 1. ...

MAD-Gesetz (MADG)
Artikel 3 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2977; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
§ 4b MADG Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten (vom 09.07.2021)
...  2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes . Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland 1. ...

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2004 BGBl. I S. 1842; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 7 SchwarzArbG Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen (vom 02.04.2021)
... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). Die Auskunft nach ...

Strafprozeßordnung (StPO)
neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 100j StPO Bestandsdatenauskunft (vom 01.07.2021)
... Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, und 2. über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes) von demjenigen, der ... der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 Nummer 2 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf ...

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 1 G. v. 05.07.2021 BGBl. I S. 2274
§ 10 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). Die Auskunft nach ...
§ 30 ZFdG Bestandsdatenauskunft (vom 02.04.2021)
... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes).  ... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes).  ... für die Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
G. v. 11.07.2019 BGBl. I S. 1066
Artikel 11 SoMiBG Änderung des Telemediengesetzes
...  § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. ...

Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
G. v. 25.12.2008 BGBl. I S. 3083
Artikel 2 BKATerrorG Änderung des Telemediengesetzes
... vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251) wird wie folgt geändert: In § 14 Abs. 2 werden nach dem Wort „Abschirmdienstes" die Wörter „oder des ...

Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1436
Artikel 2 NetzDGÄndG Änderung des Telemediengesetzes
... § 14 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. ...

Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 19.11.2020 BGBl. I S. 2456
Artikel 1 TMGuaÄndG Änderung des Telemediengesetzes
... § 12 Grundsätze § 13 Pflichten des Diensteanbieters § 14 Bestandsdaten § 14a Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger ... 11. Die bisherigen Abschnitte 4 und 5 werden die Abschnitte 5 und 6. 12. In § 14 Absatz 3 werden nach den Wörtern „die von" die Wörter „§ 10a Absatz 1 ... „§ 10a Absatz 1 dieses Gesetzes oder" eingefügt. 13. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt: „§ 14a Verarbeitung ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 1 BestDaAAG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
...  2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes . Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland 1. eine ...
Artikel 3 BestDaAAG Änderung des MAD-Gesetzes
...  2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes . Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland 1. eine ...
Artikel 4 BestDaAAG Änderung des BND-Gesetzes (vom 02.04.2021)
...  2. Telemediendienste erbringt oder daran mitwirkt, über Bestandsdaten nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes . Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, die in Deutschland 1. eine ...
Artikel 6 BestDaAAG Änderung des Bundespolizeigesetzes (vom 02.04.2021)
... Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, und 2. über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes) ... die Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder ...
Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021)
... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). Die Auskunft ... zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... die Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 2 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder ... zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... die Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 2 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder ... zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Auskunft über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... die Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 2 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf ...
Artikel 8 BestDaAAG Änderung der Strafprozessordnung (vom 02.04.2021)
... Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, und 2. über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes) von demjenigen, der ... „Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 Nummer 2 auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf ...
Artikel 10 BestDaAAG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). Die Auskunft nach Satz 1 darf ...
Artikel 11 BestDaAAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes (vom 02.04.2021)
... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes). Die Auskunft nach Satz 1 darf ... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes).  ... Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, über die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes).  ... für die Nutzung der Daten vorliegen. Bezieht sich das Auskunftsverlangen auf nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes erhobene Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf ...
Artikel 12 BestDaAAG Änderung des Telemediengesetzes (vom 02.04.2021)
... Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten". 2. § 14 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der ... erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, darf die nach § 14 Absatz 1 erhobenen Bestandsdaten nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von ... Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zur Nutzung daran vermittelt, die nach § 14 Absatz 1 erhobenen Passwörter oder andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf ...

Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 402
Artikel 2 ZFdNeuSG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... die Angabe „§ 8" durch die Angabe „§ 23" ersetzt. (11) § 14 Absatz 2 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
Artikel 2 TTDSGEG Änderung der Strafprozessordnung
... folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes)" durch die Wörter ... ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „nach § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „(§ 15b ...
Artikel 5 TTDSGEG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Nummer 2 des ...
Artikel 6 TTDSGEG Änderung des MAD-Gesetzes
... vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Nummer 2 des ...
Artikel 7 TTDSGEG Änderung des BND-Gesetzes
... vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858) geändert worden ist, werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Nummer 2 des ...
Artikel 8 TTDSGEG Änderung des Bundespolizeigesetzes
... geändert: 1. In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... ersetzt. 2. In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „§ 15b ...
Artikel 9 TTDSGEG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes)" durch die Wörter ... 40 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „§ 15b ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „§ 15b ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b Absatz 1 Satz 1 des ... ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „als Bestandsdaten" und die Wörter „§ 15b ...
Artikel 10 TTDSGEG Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
... ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes)" durch die Wörter ...
Artikel 11 TTDSGEG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... In Absatz 1 Satz 1 werden im Satzteil nach Nummer 3 Buchstabe b die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 des Telemediengesetzes)" durch die Wörter ... geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes)" durch die ... ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „die nach § 14 des Telemediengesetzes erhobenen Daten (§ 15a Absatz 1 Satz 1 und § 15b des Telemediengesetzes)" durch die ... ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „ § 14 Absatz 1 des Telemediengesetzes " durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 Nummer 2 des ...

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
G. v. 01.09.2017 BGBl. I S. 3352
Artikel 2 NetzDG Änderung des Telemediengesetzes
... 2016 (BGBl. I S. 1766) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 14 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 angefügt: „(3) Der ... 2. In § 15 Absatz 5 wird Satz 4 wie folgt gefasst: „ § 14 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende ...