Artikel 5 - Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung (VStuBrennOÄndV k.a.Abk.)

G. v. 19.03.2008 BGBl. I S. 450 (Nr. 11); Geltung ab 01.04.2008

Artikel 5 Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung

Die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung vom 17. März 1994 (BGBl. I S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. September 2006 (BGBl. I S. 2130), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 35 werden folgende Angaben eingefügt:

„Zu § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung

§ 35a Kleinbetragsregelung".

b) Vor der Angabe zu § 43 wird die Zwischenüberschrift „Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung" eingefügt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „Herstellungsbetriebes" durch das Wort „Herstellungsbetriebs" ersetzt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Inhaber des Herstellungsbetriebs dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen."

3. In § 25 Abs. 7 wird die Angabe „Absätze 1 bis 3" durch die Angabe „Absätze 1 bis 4" ersetzt.

4. In § 26 Abs. 4 wird das Wort „Steuerlager" durch das Wort „Schaumweinlager" ersetzt.

5. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.

b) In Absatz 6 Satz 1 wird nach dem Wort „Betriebsverhältnisse" das Wort „schriftlich" eingefügt und Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Das Gleiche gilt für Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens."

c) In Absatz 9 Satz 3 wird die Angabe „Absatz 3 Satz 1 und 3" durch die Angabe „Absatz 3 Satz 1 und 2" ersetzt.

6. Nach § 35 werden die Zwischenüberschrift „Zu § 156 Abs. 1 der Abgabenordnung" und nachfolgender § 35a eingefügt:

„§ 35a Kleinbetragsregelung

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt."

7. In § 36 wird die Zahl „35" durch die Angabe „35a" ersetzt.

8. § 41 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.

9. Vor § 43 wird die Zwischenüberschrift „Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung" eingefügt.