Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (BRegAmtsWhgV k.a.Abk.)

(1) Über jede Amtswohnung nebst Zubehör ist ein Wohnungsblatt anzulegen, für das das Muster der Anlage 1 der Dienstwohnungsvorschriften vom 16. Februar 1970 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 134), zuletzt geändert am 23. Januar 1981 (Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen S. 46) als Anhalt dienen kann. Änderungen der Wohnung und Ergänzungen der Einrichtungsgegenstände sind sogleich einzutragen. Das Wohnungsblatt soll stets den derzeitigen Stand der Wohnung erkennen lassen und eine ausreichende Grundlage für die Verwaltung, Übergabe und Rücknahme der Wohnung bilden.

(2) Das Wohnungsblatt ist bei der Übergabe und Rücknahme der Amtswohnung zu prüfen.

(3) Der neue Wohnungsinhaber hat die richtige Übernahme der Wohnung nebst Zubehör durch Unterschrift auf dem Wohnungsblatt anzuerkennen.

(4) In den Fällen des § 1 Abs. 3 und des § 2 der Bestimmungen gelten die Vorschriften in Absatz 1 bis 3 nur insoweit, als die Amtswohnung mit bundeseigenen Einrichtungsgegenständen versehen ist.

(1) Die Kosten für die Instandhaltung, Erneuerung und Ergänzung der bundeseigenen Einrichtungsgegenstände trägt innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel der Bund, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 4 letzter Satz der Bestimmungen dem Wohnungsinhaber zur Last fallen.

(2) Das gleiche gilt für das Reinigen, Aufpolieren und Putzen des Silbergeräts sowie das Reinigen des Tischzeugs und des Tafelgeschirrs, soweit diese Gegenstände zu Repräsentationszwecken zur Verfügung gestellt und benutzt werden und soweit diese Arbeiten nicht durch Hausangestellte des Wohnungsinhabers ausgeführt werden.

(1) Die Kosten für das Reinigen, Heizen, die Wasserversorgung und das Beleuchten der Arbeits- und Vortragszimmer, der zugehörigen Vorzimmer und Warteräume, der Räumlichkeiten für Repräsentationszwecke und der Zugänge zu den Amtswohnungen, wie Flure, Gänge und Treppen, trägt der Bund. Dasselbe gilt für das Reinigen der Einrichtungsgegenstände in diesen Räumen, soweit die Arbeiten nicht durch Hausangestellte des Wohnungsinhabers ausgeführt werden.

(2) Zu den Kosten der Reinigung gehören auch die Aufwendungen für Reinigungsmittel und Geräte.

(1) Das Reinigen der nicht in § 5 genannten Räume der Amtswohnung einschließlich der etwa vorhandenen bundeseigenen Einrichtungsgegenstände ist Sache des Wohnungsinhabers.

(2) Die Reinigungskosten fallen jedoch dem Bund zur Last, wenn eine Reinigung durch bauliche Instandsetzungen notwendig geworden ist und das Reinigen nicht durch Hausangestellte des Wohnungsinhabers ausgeführt wird. Das gleiche gilt für die beim Wechsel des Wohnungsinhabers erforderliche Reinigung sämtlicher Räume.

(1) Für das zu anderen als in den §§ 5 und 10 genannten Zwecken verbrauchte kalte Wasser trägt der Wohnungsinhaber die Kosten. Ist eine Berechnung nach Verbrauch ausnahmsweise nicht möglich, hat er ein Entgelt in Höhe von 3 vom Hundert des Ortszuschlags, bei Lieferung warmen Wassers durch einen Dritten (Absatz 3) von 2 vom Hundert des Ortszuschlags zu entrichten.

(2) Die Kosten der Wassererwärmung trägt der Wohnungsinhaber. Können diese Kosten nicht durch Warmwasseruhren oder Warmwasserkostenverteiler ermittelt werden, ist ein Entgelt in sinngemäßer Anwendung des § 27 der Dienstwohnungsvorschriften zu entrichten.

(3) Wird warmes Wasser von einem Dritten geliefert, trägt der Wohnungsinhaber die Kosten für die verbrauchte Wassermenge und ihre Erwärmung.

(1) Die zur Amtswohnung gehörenden Gärten, Gartenhäuser usw. werden innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel auf Kosten des Bundes unterhalten, bepflanzt und beleuchtet.

(2) Das gleiche gilt hinsichtlich der Beschaffung und Unterhaltung von Gartenmöbeln und Geräten.