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§ 38 - Wohngeldgesetz (WoGG)

Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 09.12.2020 BGBl. I S. 2855
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 6 WoGG-NG; FNA: 8601-3 Ergänzende Vorschriften zum SGB
27 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 76 Vorschriften zitiert

§ 38 Verordnungsermächtigung



Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.
nähere Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über die Ermittlung

a)
der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und

b)
des Einkommens (§§ 13 bis 18)

zu erlassen, wobei pauschalierende Regelungen getroffen werden dürfen, soweit die Ermittlung im Einzelnen nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten möglich ist;

2.
die Mietenstufen für Gemeinden festzulegen (§ 12);

3.
die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln; dabei kann auch geregelt werden, dass die Länder der Datenstelle die Kosten für die Durchführung des Datenabgleichs zu erstatten haben;

4.
1die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage 1) und die Werte für „b" und „c" (Anlage 2) nach einer gesetzlichen Änderung nach § 43 zum 1. Januar jedes zweiten Jahres fortzuschreiben und die bisherigen Höchstbeträge in Anlage 1 und Werte in Anlage 2 zu ersetzen. 2Soweit der Deutsche Bundestag beschließt, die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) für ein solches Jahr neu festzusetzen, hat dieser Beschluss Vorrang gegenüber der Verordnungsermächtigung.





 

Frühere Fassungen von § 38 WoGG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2020Artikel 1 Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG)
vom 30.11.2019 BGBl. I S. 1877
aktuell vorher 16.11.2012Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
vom 09.11.2012 BGBl. I S. 2291
aktuellvor 16.11.2012Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 38 WoGG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 WoGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WoGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 33 WoGG Datenabgleich (vom 01.01.2020)
... Verfahrens zu regeln, solange und soweit nicht die Bundesregierung von der Ermächtigung nach § 38 Nr. 3 Gebrauch gemacht hat.  ...
§ 36 WoGG Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen (vom 01.01.2020)
... unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums oder zu dem in der Rechtsverordnung nach § 38 angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben zur Verfügung: 1. vierteljährlich ...
§ 43 WoGG Fortschreibung des Wohngeldes (vom 01.01.2020)
... Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ( § 38 Nummer 4 ) fortgeschrieben: 1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Elfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
V. v. 11.12.2012 BGBl. I S. 2654
Erste Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes (1. WoGFV)
V. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1369
Zehnte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung
V. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2486
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung (12. WoGVÄndV)
V. v. 06.07.2020 BGBl. I S. 1594
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 09.11.2012 BGBl. I S. 2291
Artikel 1 3. WohnRÄndG Änderung des Wohngeldgesetzes
... durch das Wort „Erhebungszeitraums" ersetzt. 7. In § 38 Nummer 3 werden nach dem Wort „regeln" die Wörter „; dabei kann auch ...

Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856
Artikel 6 WoGG-NG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... (BGBl. I S. 2904), außer Kraft. (2) Artikel 1 § 12 Abs. 2 bis 5 und § 38 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten § 8 Abs. 2 bis 5 und ...

Wohngeldstärkungsgesetz (WoGStärkG)
G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1877
Artikel 1 WoGStärkG Änderung des Wohngeldgesetzes
... „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt. 14. § 38 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein ... Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ( § 38 Nummer 4 ) fortgeschrieben: 1. die Höchstbeträge für Miete und Belastung (Anlage ...