Änderung § 158c FamFG vom 01.01.2023

§ 158c FamFG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 158c FamFG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

(Textabschnitt unverändert)

§ 158c Vergütung; Kosten

(1) ¹ Führt der Verfahrensbeistand die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig, erhält er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung von 350 Euro. ² Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach § 158b Absatz 2 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. ³ Die Vergütung deckt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen ab.

(2) Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands ist § 277 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. ² Im Übrigen gilt § 168 Absatz 1 entsprechend.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. ² § 292 Absatz 1 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.