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Änderung § 327 FamFG vom 22.07.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 327 FamFG, alle Änderungen durch Artikel 2 ZwBetreuRÄndG am 22. Juli 2017 und Änderungshistorie des FamFGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 327 FamFG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 22.07.2017 geltenden Fassung | § 327 FamFG n.F. (neue Fassung) in der am 22.07.2017 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2426 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 327 Vollzugsangelegenheiten | |
| (Text alte Fassung) (1) 1 Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung nach § 312 Nr. 3 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. 2 Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden. | (Text neue Fassung) (1) 1 Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. 2 Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden. |
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. (3) 1 Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. 2 Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen. (4) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. | |
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