Artikel 1 - Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften, der Geflügelpest-Verordnung und der Schweinepest-Verordnung (BlauzRuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 06.04.2009 BGBl. I S. 749 (Nr. 19); Geltung ab 16.04.2009

Artikel 1 Änderung der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Die Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit vom 22. März 2002 (BGBl. I S. 1241), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Dezember 2008 (eBAnz AT142 2008 V1) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 6b wird wie folgt geändert:

a) Im bisherigen Wortlaut wird nach den Wörtern „Besitzer die Tiere" das Wort „unverzüglich" eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Satz 1 gilt nicht, soweit die Tiere unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden."

2. In § 8 Absatz 2 werden in Nummer 2 der Schlusspunkt durch das Wort „oder" ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

„3. entgegen § 6b Satz 1 Tiere nicht oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt."