Artikel 3 - Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze (EAEGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1528, 1682 (Nr. 35); Geltung ab 30.06.2009, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 3 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 15 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.

b) Nummer 7 wird wie folgt geändert:

aa) Folgender Buchstabe c wird eingefügt:

„c) die Bestellung eines Abwicklers nach § 17c des Investmentgesetzes in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes,".

bb) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d.

c) Nach Nummer 7 werden folgende Nummern 8 und 9 eingefügt:

„8. durch eine auf Grund des § 7 Abs. 3 Satz 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 3 oder § 12 Abs. 2 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorgenommene Prüfung, oder

9. durch eine auf Grund des § 12 Abs. 2 Satz 2 des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes vorgenommene Prüfung,".

d) In dem Satzteil nach der neuen Nummer 9 werden die Angabe „Nummern 1, 2, 4 und 7" durch die Angabe „Nummern 1, 2, 4, 7 und 9" und nach den Wörtern „registerführenden Unternehmen" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt sowie nach den Wörtern „genannten Unternehmen" die Wörter „und in den Fällen der Nummer 8 von den betroffenen Einrichtungen" eingefügt.

2. In § 19 Absatz 2 wird das Wort „Pensionsrücklage" durch das Wort „Pensionsrücklagen" ersetzt.