Abschnitt 7 - Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)

neugefasst durch B. v. 11.06.1999 BGBl. I S. 1337; aufgehoben durch § 23 V. v. 11.02.2009 BGBl. I S. 375
Geltung ab 01.03.1997; FNA: 7833-3-12 Tierschutz

Abschnitt 7 Schlußbestimmungen

§ 43 Übergangsvorschriften

(1) Verladeeinrichtungen, die sich am 1. März 1997 in Gebrauch befinden, dürfen abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Spalte 2 bis zum 31. Dezember 1998 weitergenutzt werden.

(2) Elektrische Treibhilfen, die sich am 1. März 1997 in Gebrauch befinden und die Anforderungen an die Bauart gemäß § 5 Abs. 3 Satz 4 nicht erfüllen, dürfen bis zum 31. Dezember 1997 angewandt werden.

(3) Die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 gilt demjenigen als vorläufig erteilt, dessen Betrieb entsprechend der bis zum 26. Februar 1999 geltenden Fassung des § 11 Abs. 1 Satz 2 erfaßt worden ist. Die vorläufige Erlaubnis erlischt, wenn nicht bis zum 1. März 2000 der zuständigen Behörde eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 vorgelegt wird.

(4) Die Sachkundebescheinigung nach § 13 Abs. 2 gilt von demjenigen, der am 1. März 1997 eine entsprechende Tätigkeit ausübt, als vorläufig erbracht. Der vorläufige Nachweis erlischt, wenn nicht bis zum 1. März 1998 der zuständigen Behörde eine Bescheinigung nach § 13 Abs. 3 vorgelegt wird.

(5) In Fahrzeugen, die sich am 1. März 1997 in Gebrauch befinden, und die den Anforderungen des § 24 Abs. 3 Nr. 2, 4 und 6 nicht genügen, dürfen abweichend von § 24 Abs. 1 und 2 Nutztiere bis zum 31. Dezember 1997 unter Beachtung der Bestimmungen der Anlage 2 befördert werden.

§ 44 (Änderung von Vorschriften)

§ 45 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 5 Abs. 2) Anforderungen an Verladeeinrichtungen

Tierkategorie	Höchster Neigungs- winkel der Verladeeinrichtung Grad	Höchster Abstand zwischen Boden und Verladeeinrichtung cm	Höchster Abstand zwischen Verladeeinrichtung und Ladefläche cm
1	2	3	4
Einhufer	20	25	6
Rinder	20	25	3
Kälber bis zu sechs Monaten	20	25	1,5
Schafe/Ziegen	20	12	1,5
Schweine	20	12	1,5

Anlage 2 (zu § 6 Abs. 3 und § 24 Abs. 3) Tränk- und Fütterungsintervalle sowie Ruhepausen beim Transport von Nutztieren in Fahrzeugen nach § 24 Abs. 3

1. Kälbern bis zu sechs Monaten, Schaf- und Ziegenlämmern bis zu drei Monaten und Ferkeln bis zu einem Lebendgewicht von 30 Kilogramm muß nach einer Transportphase von höchstens neun Stunden eine mindestens einstündige Ruhepause gewährt werden, während der sie zu tränken sind. Danach dürfen sie in einer zweiten Transportphase für höchstens weitere neun Stunden befördert werden. Hiernach müssen die Tiere im Rahmen einer Ruhepause von 24 Stunden entladen, getränkt und gefüttert werden, und zwar an einem von der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Aufenthaltsort. Anschließend kann der Transport jeweils unter Beachtung der Sätze 1 bis 3 fortgeführt werden.

2. Schweine über 30 Kilogramm dürfen für eine Transportphase von höchstens 24 Stunden befördert werden, sofern sie jederzeit Zugang zu Trinkwasser haben. Hiernach müssen die Tiere im Rahmen einer Ruhepause von 24 Stunden entladen, getränkt und gefüttert werden, und zwar an einem von der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Aufenthaltsort. Anschließend kann der Transport jeweils unter Beachtung der Sätze 1 und 2 fortgeführt werden, und gefüttert werden.

3. Pferde, ausgenommen Renn- und Turnierpferde, müssen nach jeweils einer Transportphase von höchstens acht Stunden getränkt und soweit notwendig gefüttert werden. Nach höchstens drei Transportphasen von höchstens acht Stunden müssen sie im Rahmen einer Ruhepause von 24 Stunden entladen, gefüttert und getränkt werden, und zwar an einem von der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Aufenthaltsort. Anschließend kann der Transport jeweils unter Beachtung der Sätze 1 und 2 fortgeführt werden.

4. Anderen Nutztieren, ausgenommen Renn- und Turnierpferden, muß nach einer Transportphase von höchstens 14 Stunden eine mindestens einstündige Ruhepause gewährt werden, während der sie zu tränken und, soweit notwendig, zu füttern sind. Hierbei ist jeweils die Einstreu zu ergänzen. Nach einer zweiten Transportphase von höchstens 14 Stunden müssen die Tiere im Rahmen einer Ruhepause von 24 Stunden entladen, gefüttert und getränkt werden, und zwar an einem von der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Aufenthaltsort. Anschließend kann der Transport jeweils unter Beachtung der Sätze 1 bis 3 fortgeführt werden.

Anlage 3 (zu § 18)

Die Behältnisse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen:

1. Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten, Puten und Gänse

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Fläche je kg Lebendgewicht cm²/kg	Mindesthöhe des Transportbehältnisses cm
1	2	3
1,0	200	23
1,3	190	23
1,6	180	23
2,0	170	23
3,0	160	23
4,0	130	25
5,0	115	25
10,0	105	30
15,0	105	35
über 15,0	90	40

2. Eintagsküken

Tierart	Fläche je Tier cm²	Anzahl der Tiere je Behältnis oder Behältnisteil
		mindestens	höchstens
1	2	3	4
Hühner, Perlhühner, Fasane, Enten	25	10	105
Gänse, Puten	35	8	40

3. Brieftauben beim Transport in Spezialfahrzeugen

Tierkategorie	Höhe des Transportbehältnisses cm	Fläche je Tier bei Transport bis zu 300 km cm²	Fläche je Tier bei Transport über 300 km cm²
1	2	3	4
Jungtauben	23	280	300
Alttauben	23	300	340

4. Hunde und Katzen

Mittlere Widerristhöhe der Tiere cm	Behältnis			Fläche je Tier cm²
	Länge cm	Breite cm	Höhe cm
1	2	3	4	5
20	40	30	30	1.200
30	55	40	40	2.200
40	75	50	55	3.750
55	95	60	70	5.700
70	130	75	95	9.750
85	160	85	115	13.600

5. Kaninchen

5.1 Mastkaninchen (nicht geschlechtsreife Kaninchen im Alter von höchstens 90 Tagen, die zur Weitermast oder zur Schlachtung nicht länger als 12 Stunden befördert werden)

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Höhe des Transportbehältnisses cm	Fläche je Tier cm²
1	2	3
1	15	250
3	20	500
über 3	25	600

5.2 Andere Kaninchen

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Höhe des Transportbehältnisses cm	Fläche je Tier cm²	Höchstzahl der Tiere je Behältnis
1	2	3	4
0,3	15	100	12
0,4	15	150	12
0,5	15	300	12
1	20	500	4
2	20	750	4
3	25	900	2
4	25	1.000	2
5	25	1.150	2
über 5	30	1.400	1

Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) Abtrennung und Raumbedarf

1. Einhufer, soweit sie Haustiere sind

1.1 Straßen-, Schienen- und Schiffstransport

1.1.1 Bis zu 5 erwachsene Einhufer sind jeweils durch eine stabile Trennvorrichtung abzutrennen, die entweder bis zum Fahrzeugboden reicht und ab einer Höhe von 120 Zentimetern durchbrochen sein darf, oder die mindestens 60 Zentimeter über dem Fahrzeugboden beginnt und mindestens 60 Zentimeter hoch ist.

1.1.2

Tierkategorie	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
Erwachsene Pferde	1,75
Jungpferde (6 bis 24 Monate)
- bei Fahrten bis zu 48 Stunden	1,2
- bei Fahrten über 48 Stunden	2,4
Ponys (Stockmaß bis 144 cm)	1
Fohlen (bis 6 Monate)	1,4

1.2 Lufttransport

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
100	0,42
200	0,66
300	0,87
400	1,04
500	1,19
600	1,34
700	1,51
800	1,73

2. Rinder, soweit sie Haustiere sind

2.1 Straßen-, Schienen- und Schiffstransport

2.1.1 Bis zu 15 Kälber oder bis zu 6 erwachsene Rinder bei Querverladung oder bis zu 8 erwachsene Rinder beim Transport in der Gruppe sind beim Straßentransport jeweils durch eine stabile Trennvorrichtung abzutrennen.

2.1.2

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
50	0,33
80	0,40
100	0,48
120	0,57
140	0,65
170	0,75
210	0,85
250	0,95
300	1,10
350	1,17
400	1,23
450	1,28
500	1,35
550	1,40
600	1,47
650	1,53
700	1,60
über 700	2,00

2.2 Schiffstransport

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
50	0,33
80	0,40
100	0,48
120	0,57
140	0,65
170	0,75
210	0,85
250	0,95
300	1,10
350	1,17
400	1,30
500	1,55
600	1,80
700	2,00
über 700	2,50

Bei Rindern im letzten Drittel der Trächtigkeit erhöhen sich die angegebenen Mindestflächen um mindestens 10 vom Hundert.

2.3 Lufttransport

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
50	0,23
70	0,28
300	0,84
500	1,27

3. Schafe und Ziegen

3.1 Straßen-, Schienen- und Schiffstransport

3.1.1 Bis zu 50 erwachsene Tiere sind jeweils durch eine stabile Trennvorrichtung abzutrennen.

3.1.2

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
16	0,14
18	0,15
20	0,16
24	0,17
28	0,19
32	0,22
36	0,24
40	0,26
44	0,28
48	0,30
52	0,31
56	0,32
60	0,33
64	0,34
68	0,36
70	0,37
über 70	0,40

Bei einer durchschnittlichen Vlieslänge der Schafe von über 2 Zentimetern erhöhen sich die angegebenen Mindestflächen um mindestens 5 vom Hundert.

3.2 Lufttransport

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
25	0,20
50	0,30
75	0,40

4. Schweine

4.1 Straßen-, Schienen- und Schiffstransport

4.1.1 Bis zu 15 Mastschweine oder bis zu 5 Sauen sind jeweils durch eine stabile Trennvorrichtung abzutrennen. Ferkel sind nach Maßgabe folgender Tabelle abzutrennen:

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Höchstgruppengröße Ferkel
1	2
10	120
25	50
30	35

4.1.2

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
6	0,07
10	0,11
15	0,12
20	0,14
25	0,18
30	0,21
35	0,23
40	0,26
45	0,28
50	0,30
60	0,35
70	0,37
80	0,40
90	0,43
100	0,45
110	0,50
120	0,55
über 120	0,70

4.2 Lufttransport

Lebendgewicht bis zu kg je Tier	Mindestbodenfläche je Tier in m²
1	2
15	0,13
25	0,15
50	0,35
100	0,51

Anlage 5 (zu § 34 Abs. 1) Transportplan

(Vordruck siehe BGBl. I 1999 S. 1357)

Anlage 6 (zu § 34 Abs. 6) Internationale Tiertransport-Bescheinigung

(Vordruck siehe BGBl. I 1999 S. 1358 - 1359)

Anlage 7 (zu § 39 Abs. 1) Durchführung der Nämlichkeitskontrolle bei Tieren

Art Verwendungszweck	Art und Weise der Kontrolle
1	2
1. Klauentiere und Einhufer in Sendungen von nicht mehr als 10 Tieren	Vergleich der Kennzeichnung jedes Tieres mit den Angaben der die Tiere begleitenden Bescheinigung
2. Klauentiere und Einhufer in Sendungen von mehr als 10 Tieren	1. Vergleich der Kennzeichnung von 10% der Tiere, jedoch mindestens 10 Tiere, mit den Angaben der diese begleitenden Bescheinigung 2. Erhöhung der Zahl der kontrollierten Tiere bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach 1.
3. Vögel und Fische in Sendungen von nicht mehr als 10 Transportbehältnissen	Vergleich der Kennzeichnung jedes Transportbehältnisses mit den Angaben der diese begleitenden Bescheinigung
4. Vögel und Fische in Sendung von mehr als 10 Transportbehältnissen	1. Vergleich der Kennzeichnung von mindestens 10% der Transportbehältnisse, jedoch mindestens 10 Transportbehältnisse, mit den Angaben der die Tiere begleitenden Bescheinigung 2. Erhöhung der Zahl der kontrollierten Transportbehältnisse bei Feststellung fehlerhafter Angaben bei der Kontrolle nach 1. 3. stichprobenartige Kontrolle, ob die in den Transportbehältnissen befindlichen Tiere den Angaben der diese begleitenden Bescheinigung zur Tierart und zum Verwendungszweck entsprechen
5. sonstige Tiere	Vergleich der Tierart und der Kennzeichnung der Tiere oder der Transportbehältnisse mit den Angaben der die Tiere begleitenden Bescheinigung