Artikel 1 - Vierte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung (4. KindUFVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2134, 3557 (Nr. 45); Geltung ab 01.09.2009

Artikel 1 Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung

Die Kindesunterhalt-Formularverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3283) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§§ 645, 646 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§§ 249, 250 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 648 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 252 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird das Wort „Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter „Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" ersetzt.

bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 91 Abs. 3 Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes" durch die Wörter „§ 94 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" und die Angabe „§ 33 Abs. 2 Satz 4" durch die Wörter „§ 33 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2" ersetzt.

2. In § 2 Absatz 1 werden die Wörter „§ 647 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§ 251 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.

3. § 4 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Betrifft der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren Unterhaltsbeträge, die vor dem Inkrafttreten einer Änderung dieser Verordnung fällig geworden sind, können für diese Verfahren auch die bis dahin gültigen Formulare verwendet werden."

4. Die Anlagen 1 und 2 erhalten die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung.