Artikel 4 - Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatRMoG k.a.Abk.)

G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521 (Nr. 50); Geltung ab 01.10.2009

Artikel 4 Änderung des Patentkostengesetzes

Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2446), wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt, und folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. die Änderung einer Anmeldung oder eines Antrags, wenn sich dadurch eine höhere Gebühr für das Verfahren oder die Entscheidung ergibt."

b) Nach Satz 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Ein hilfsweise gestellter Antrag wird zur Bemessung der Gebührenhöhe dem Hauptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höheren Gebühr führt. Legt der Erinnerungsführer gemäß § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes Beschwerde ein, hat er eine Beschwerdegebühr nicht zu entrichten."

2. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Teil A Abschnitt I wird wie folgt geändert:

aa) Unterabschnitt 1 wird wie folgt gefasst:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„1. Erteilungsverfahren
	Anmeldeverfahren (§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG) - bei elektronischer An- meldung
311.000	- die bis zu zehn Patentansprüche enthält	40
311.050	- die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311.000 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils	20
311.100	- bei Anmeldung in Pa- pierform: Die Gebühren 311.000 und 311.050 erhöhen sich jeweils auf das 1,5fache.
311.200	Recherche (§ 43 PatG)	250
	Prüfungsverfahren (§ 44 PatG)
311.300	- wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits ge- stellt worden ist	150
311.400	- wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist	350
311.500	Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutz- zertifikat (§ 49a PatG)	300
	Verlängerung der Lauf- zeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a Abs. 3 PatG)
311.600	- wenn der Antrag zu- sammen mit dem An- trag auf Erteilung des ergänzenden Schutz- zertifikats gestellt wird	100
311.610	- wenn der Antrag nach dem Antrag auf Ertei- lung des ergänzenden Schutzzertifikats ge- stellt wird	200".

bb) Dem Unterabschnitt 2 werden folgende Nummern 312.260 bis 312.262 angefügt:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„312.260	für das 6. Jahr des ergän- zenden Schutzes	4.520
312.261	- bei Lizenzbereit- schaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG)	2.260
312.262	- Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2)	50".

cc) Folgender Unterabschnitt 5 wird angefügt:

	Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
„5. Anträge im Zusammenhang mit ergän- zenden Schutzzertifikaten
315.100		Antrag auf Berichtigung der Laufzeit	150
315.200		Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit	200".

b) Teil B Abschnitt II wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift des Unterabschnitts 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG".

bb) Die Überschrift des Unterabschnitts 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG, § 85a in Verbindung mit § 85 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG)".

3. § 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt soll die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten erfolgen; das gilt auch, wenn Anträge geändert werden."

4. Dem § 6 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Zahlt der Erinnerungsführer die Gebühr für das Erinnerungsverfahren nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so gilt auch die von ihm nach § 64 Abs. 6 Satz 2 des Markengesetzes eingelegte Beschwerde als zurückgenommen."

5. Dem § 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Verfahrenshandlungen, die eine Anmeldung oder einen Antrag ändern, wirken sich nicht auf die Höhe der Gebühr aus, wenn die Gebühr zur Zeit des verfahrenseinleitenden Antrages nicht nach dessen Umfang bemessen wurde."