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Erste Verordnung zur Änderung der BLE-ÖLG-Kostenverordnung (BLEÖLGKostVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 05.02.2010 BGBl. I S. 81 (Nr. 6); Geltung ab 23.02.2010

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Auf Grund des § 10 Absatz 2 Satz 2 des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. Februar 2010 BLEÖLGKostV § 2, Anlage

Die BLE-ÖLG-Kostenverordnung vom 19. November 2003 (BGBl. I S. 2358) wird wie folgt geändert:

1.: § 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2 Gebühren

Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis."
2.: Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 2) Verzeichnis der Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Absatz 2 des Öko-Landbaugesetzes

Gebühren- nummer	Gebührenverzeichnis	Gebühr in Euro
1	Zulassung einer privaten Kontrollstelle nach Artikel 27 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
1.1	Erteilung der Zulassung	1.520 bis 9.780
1.2	Änderung oder Verlängerung der Zulassung	51 bis 4.890
2	Genehmigung zur Vermarktung von Erzeug- nissen mit Hinweis auf den ökologischen Landbau, die aus einem Drittland in die EU eingeführt werden, gemäß Artikel 33 der Ver- ordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, hier insbesondere Artikel 19
2.1	Erteilung der Genehmigung	82 bis 3.193
2.2	Änderung oder Verlängerung der Genehmigung	55 bis 939
2.3	Ausstellung der Originalbescheinigung für Ein- fuhren aus Drittländern nach Artikel 6 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1235/2008	24
2.4	Ausstellung von Zweit-/Mehrfachbescheinigun- gen von der Originalbescheinigung nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 je Exemplar	12
3	Zulassung der Verwendung einer Zutat land- wirtschaftlichen Ursprungs nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 21 der Ver- ordnung (EG) Nr. 834/2007
3.1	Erteilung der Zulassung	47 bis 446
3.2	Änderung oder Verlängerung der Zulassung	24 bis 235".

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Februar 2010.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

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