§ 14 - Stipendienprogramm-Gesetz (StipG)

G. v. 21.07.2010 BGBl. I S. 957 (Nr. 38); zuletzt geändert durch Artikel 74 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Geltung ab 01.08.2010; FNA: 2212-6 Bildung, Wissenschaft und Forschung

§ 14 Verordnungsermächtigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften zu erlassen über

1. Einzelheiten zu den Bewerbungs- und Auswahlverfahren und zu den Maßnahmen der Eignungs- und Leistungsüberprüfung nach § 2,

2. Einzelheiten zu den Auswahlkriterien nach § 3,

3. Einzelheiten zur Durchführung des Datenabgleichs nach § 4 Absatz 2,

4. die Zahlweise,

5. Einzelheiten zum Bewilligungszeitraum, zur Förderungsdauer und zur Förderungshöchstdauer nach § 6,

6. Einzelheiten zu den Mitwirkungspflichten nach § 10,

7. Einzelheiten zur Aufbringung der Mittel,

8. Einzelheiten zu den Aufgaben und zur Zusammensetzung eines Beirats nach § 12,

9. die Bereitstellung von zentraler Information und Beratung,

10. Einzelheiten zu den Erhebungsmerkmalen und zum Meldeverfahren für die Statistik nach § 13.

(2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Erreichung der Höchstgrenze nach § 11 Absatz 4 in einer Rechtsverordnung festzulegen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes (1. StipG-ÄndG) G. v. 21. Dezember 2010 BGBl. I S. 2204 m.W.v. 1. Januar 2011