Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz in Verbindung mit Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2010 9. StVOAusnV § 8

§ 8 Satz 2 der 9. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 15. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3171), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 5. August 2009 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. November 2010.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Peter Ramsauer

5. StVOAusnV9ÄndV - Änderungen überwachen

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