Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 78 - Aufenthaltsverordnung (AufenthV)

Artikel 1 V. v. 25.11.2004 BGBl. I S. 2945; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.12.2019 BGBl. I S. 2585
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 26-12-1 Ausländerrecht
44 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 53 Vorschriften zitiert

§ 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten



Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird bei Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wenn sie bei der Einreise oder der Ausreise begangen werden, und nach § 98 Abs. 3 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes auf die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde übertragen, soweit nicht die Länder im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnehmen.



Anzeige


 

Frühere Fassungen von § 78 AufenthV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.03.2008Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
vom 22.02.2008 BGBl. I S. 252
aktuell vorher 28.08.2007Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
vom 19.08.2007 BGBl. I S. 1970
aktuellvor 28.08.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 78 AufenthV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 78 AufenthV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Anlage D14a AufenthV Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (vom 19.12.2019)
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (BPolZV)
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 250; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2357
§ 1 BPolZV Sachliche Zuständigkeiten (vom 01.08.2017)
... § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, f) § 78 der Aufenthaltsverordnung , g) § 18 Absatz 1 Nummer 9 des Luftsicherheitsgesetzes; 2. die ... § 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, f) § 78 der Aufenthaltsverordnung , g) § 18 Absatz 1 Nummer 9 des Luftsicherheitsgesetzes.  ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
V. v. 25.08.2008 BGBl. I S. 1750
Artikel 1 1. BPolZVÄndV Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
... 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, f) § 78 der Aufenthaltsverordnung;". 2. Nummer 4 wird wie folgt geändert:  ... 49 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen, f) § 78 der Aufenthaltsverordnung. Dies schließt die Zuständigkeit für die ...

Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
Artikel 7 EUAufhAsylRUG Änderung von Verordnungen (vom 10.06.2008)
... 5" die Angabe „oder Abs. 2 Satz 1" eingefügt. 33. In § 78 wird die Angabe „Nr. 2" durch die Angabe „Nr. 3" ersetzt. 34. ...

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3484, 3899
Artikel 6 AufenthGuaÄndG Änderungen von Verordnungen
... Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Aufenthaltstitel nach § 78 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes, die ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
V. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1530, 2080
Artikel 1 6. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung (vom 01.09.2011)
... 55 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „, § 78 Abs. 6" durch die Wörter „in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § ... die Angabe „, § 78 Abs. 6" durch die Wörter „in Verbindung mit § 78 Absatz 1 Satz 4 oder § 78a Absatz 4" ersetzt. b) In Absatz 3 werden nach den ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
V. v. 22.02.2008 BGBl. I S. 252
Artikel 1 2. AufenthVÄndV Änderung der Aufenthaltsverordnung
... § 78 der Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die zuletzt durch Artikel 7 ...