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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds" (EKFG)

G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1807 (Nr. 62); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 14.07.2020 BGBl. I S. 1683
Geltung ab 14.12.2010; FNA: 707-26 Wirtschaftsförderung
4 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 7 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


§ 1 Errichtung des Sondervermögens



Es wird zum 1. Januar 2011 ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Energie- und Klimafonds" errichtet.


§ 2 Zweck des Sondervermögens



(1) 1Das Sondervermögen ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung sowie zum Klimaschutz. 2Aus dem Sondervermögen können insbesondere Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert werden:

-
Energieeffizienz,

-
erneuerbare Energien,

-
Energiespeicher- und Netztechnologien,

-
energetische Gebäudesanierung,

-
nationaler Klimaschutz,

-
internationaler Klima- und Umweltschutz,

-
Elektromobilität.

3Zudem können aus dem Sondervermögen ab 2013 Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen auf der Grundlage von Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2001 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/29/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63) geändert worden ist, gezahlt werden. 4Ausgleichszahlungen an Betreiber für die Stilllegung von Kohlekraftwerken sowie Ausgleichsleistungen zur Entlastung beim Strompreis können aus dem Sondervermögen geleistet werden.

(2) Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind zusätzlich, wenn sie nicht bereits im Bundeshaushalt oder in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt sind.




§ 3 Stellung im Rechtsverkehr



(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im Rechtsverkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen.

(2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.


§ 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen



(1) Dem Sondervermögen fließen folgende Einnahmen zu:

1.
die Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen im Jahr 2012 nach Maßgabe des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788) und ab dem Jahr 2013 nach Maßgabe der im Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz für die Versteigerung geltenden Regeln, soweit diese nicht zur Finanzierung der Deutschen Emissionshandelsstelle benötigt werden,

2.
die Einnahmen aus einem nationalen Emissionshandelssystem zur CO2-Bepreisung,

3.
Einnahmen aus der Auszahlung der bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau treuhänderisch verwalteten Mittel für etwaige Ausfälle im Zusammenhang mit Förderprogrammen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden,

4.
sonstige Einnahmen aus der Verzinsung von Mitteln des Sondervermögens und aus Rückflüssen,

5.
Zuführungen aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe der Absätze 3 und 4.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Einzelheiten zu den Einnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu regeln.

(3) Der Bund kann dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds" jährlich einen Bundeszuschuss nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gewähren.

(4) Eine Kreditaufnahme des Sondervermögens am Kreditmarkt ist nicht zulässig. Vom Wirtschaftsplanjahr 2012 an kann das Sondervermögen zum Ausgleich eines Finanzierungsdefizits unter den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ein verzinsliches, spätestens im übernächsten Jahr vollständig zurückzuzahlendes Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt bis zur Höhe von 10 Prozent des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplans des laufenden Jahres erhalten. Die Summe aller Darlehensverbindlichkeiten darf zu keinem Zeitpunkt höher sein als 20 Prozent des Gesamtvolumens des Wirtschaftsplans des laufenden Jahres.




§ 5 Rücklagen



Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.


§ 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht



Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Er bestimmt sich für 2011 nach der Anlage zu diesem Gesetz und wird in den Folgejahren mit dem Haushaltsgesetz festgestellt. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.


§ 7 Rechnungslegung



Das Bundesministerium der Finanzen stellt für das Sondervermögen am Schluss eines jeden Rechnungsjahres die Haushaltsrechnung (Rechnung über die Einnahmen und Ausgaben nach der Bundeshaushaltsordnung) sowie die Vermögensrechnung (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs) auf. Die Rechnungen sind als Übersichten der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.


§ 8 Berichtspflichten



Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich bis zum 31. März über die zweckentsprechende Verwendung der im Vorjahr verausgabten Mittel.


§ 9 Verwaltungskosten



Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens trägt der Bund.


§ 10 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Dezember 2010.


Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble


Anlage (zu § 6 Satz 3) Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds



Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2011
1.000€
Soll
2010
1.000€
Ist
2009
1.000€
 Vorbemerkung
 Am 28. September 2010 hat die Bundesregierung
ihr langfristig angelegtes Energiekonzept be-
schlossen. Deutschland will danach in Zukunft
bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und ho-
hem Wohlstandsniveau eine Vorreiterrolle hinsicht-
lich Energieeffizienz und Umweltschonung anstre-
ben. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein
wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine
wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind
zugleich wichtige Voraussetzungen dafür, dass
Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähi-
ger Industriestandort bleibt.
Ab dem Jahr 2011 werden auf der Grundlage des
Energiekonzeptes zusätzliche Mittel aus Förder-
beiträgen der Betreibergesellschaften der deut-
schen Kernkraftwerke und aus den in § 4 Ab-
satz 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Errichtung
eines Sondervermögens „Energie- und Klima-
fonds" genannten Mehrerlösen aus der Verstei-
gerung der Berechtigungen zur Emission von
Treibhausgasen bereitgestellt.
Zur Umsetzung der Zweckbestimmung des
„Energie- und Klimafonds" wird ein jährlicher
Wirtschaftsplan aufgestellt. Im Jahr 2011 fließen
dem Sondervermögen Einnahmen in Höhe von
300 Mio. € zu.
 Einnahmen
 Verwaltungseinnahmen    
119 99
-960
Vermischte Einnahmen -  
 Übrige Einnahmen    
162 01
-960
Erträge aus der Anlage der vertraglich vereinbarten Zah-
lungen der Betreibergesellschaften der deutschen Kern-
kraftwerke
-  
Haushaltsvermerk:    
Mehreinnahmen dienen zur Deckung von Mehraus-
gaben bei folgendem Titel: 919 01.
   
282 01
-873
Vertraglich vereinbarte Zahlungen der Betreibergesell-
schaften der deutschen Kernkraftwerke
300.000   
359 01
-950
Entnahme aus Rücklage -  
 Ausgaben
 Haushaltsvermerk:
 1. Die Ausgaben sind übertragbar.
 2. Einsparungen bei den Titeln 683 01, 683 02, 686 01,
686 03, 686 04, 686 05, 687 01 und 687 02 dienen zur
Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel:
919 01.
 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
661 07
-411
Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäude-
sanierung „CO2-Gebäudesanierungsprogramm" der KfW
Förderbank
   
Verpflichtungsermächtigung
davon fällig:
500.000 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu 60.000 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu 80.000 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu 80.000 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu 50.000 T€
im Haushaltsjahr 2016 bis zu 45.000 T€
im Haushaltsjahr 2017 bis zu 40.000 T€
im Haushaltsjahr 2018 bis zu 40.000 T€
im Haushaltsjahr 2019 bis zu 35.000 T€
im Haushaltsjahr 2020 bis zu 35.000 T€
im Haushaltsjahr 2021 bis zu 35.000 T€
Erläuterungen
Das Förderprogramm 2011 umfasst ein Volumen von 500 Mio. €.


Mehrjährige Maßnahmen
(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)
Gesamt-
ausgaben
des
Bundes
Verausgabt
bis
2009
Bewilligt
2010
Nach 2010
über-
tragene
Ausgabe-
reste
Veran-
schlagt
2011
Vorbe-
halten
für
2012 ff
 1.000€ 1.000€ 1.000€ 1.000€ 1.000€ 1.000€
1234567
Förderprogramm 2011 500.000 ----500.000


Titel
Funktion
Zweckbestimmung Soll
2011
1.000€
Soll
2010
1.000€
Ist
2009
1.000€
683 01
-171
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Erneuerbare
Energien
40.000   
Verpflichtungsermächtigung
davon fällig:
400.000 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu 25.000 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu 100.000 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu 125.000 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu 150.000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung1.000€
1. Anwendungsorientierte Forschung 31.000
2. Grundlagenforschung9.000
Zusammen40.000
683 02
-171
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Energieeffizienz 28.000   
Verpflichtungsermächtigung
davon fällig:
400.000 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu 25.000 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu 100.000 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu 125.000 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu 150.000 T€
Erläuterungen:
Bezeichnung1.000€
1. Anwendungsorientierte Forschung 22.000
2. Grundlagenforschung6.000
Zusammen28.000
686 01
-790
Klimaschonende Mobilität 20.000   
686 03
-629
Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwen-
dung - Energieeffizienzfonds
90.000   
Verpflichtungsermächtigung
davon fällig:
820.000 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu 70.000 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu 200.000 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu 250.000 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu 300.000 T€
Erläuterungen:    
1. Energie- und Stromsparchecks für private Haushalte
2. Verbraucherinformationen zum Energiesparen sowie Öffent-
lichkeitsarbeit
3. Unterstützung der Markteinführung hoch effizienter Quer-
schnittstechnologien (z. B. Motoren, Pumpen, Kälteanlagen,
Green-IT) durch direkte Zuschüsse an KMU
4. Förderung von Energiemanagementsystemen
5. Modernisierungsoffensive für innovative Netze
6. Förderung energieeffizienter und klimaschonender Produk-
tionsprozesse
7. Förderung von hocheffizienten Kraftwerkstechnologien ge-
mäß EU-ETS-Richtlinie und gemäß Energiekonzept der Bun-
desregierung
8. Unterstützung und Entwicklung sonstiger Effizienzmaßnah-
men
   
686 04
-629
Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes
erneuerbarer Energien
40.000   
Verpflichtungsermächtigung
davon fällig:
330.000 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu 30.000 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu 80.000 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu 100.000 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu 120.000 T€
Erläuterungen:
Förderung von innovativen Technologien zum Einsatz erneuerba-
rer Energien (insbesondere zur Wärme- und Kälteerzeugung in
Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden).
   
686 05
-332
Nationale Klimaschutzinitiative 40.000   
Verpflichtungsermächtigung
davon fällig:
330.000 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu 30.000 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu 80.000 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu 100.000 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu 120.000 T€
Erläuterungen:
1. Modellprojekte für den Klimaschutz
2. Förderung innovativer Technologien, Klimaschutz, Energie-
und Ressourceneffizienz
3. Klimaschutzkonzepte
4. Informations- und Qualifikationsmaßnahmen zum Klima-
schutz
5. Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen (z. B. Erstellung von
Klimaschutzkonzepten)
   
687 01
-332
Internationaler Klima- und Umweltschutz 35.000   
Verpflichtungsermächtigung
davon fällig:
980.000 T€
im Haushaltsjahr 2012 bis zu 30.000 T€
im Haushaltsjahr 2013 bis zu 300.000 T€
im Haushaltsjahr 2014 bis zu 300.000 T€
im Haushaltsjahr 2015 bis zu 200.000 T€
im Haushaltsjahr 2016 bis zu 100.000 T€
im Haushaltsjahr 2017 bis zu 50.000 T€
Haushaltsvermerk:
1. Die Verpflichtungsermächtigung ist in Höhe von
950.000 T€ gesperrt.
Haushaltsjahr 2012 25.000 T€
Haushaltsjahr 2013 295.000 T€
Haushaltsjahr 2014 295.000 T€
Haushaltsjahr 2015 195.000 T€
Haushaltsjahr 2016 95.000 T€
Haushaltsjahr 2017 45.000 T€
Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung
des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-
tages.
 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich.
Erläuterungen:
1. Es sollen u. a. Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des
Klimawandels, zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung von
Kohlenstoffsenken sowie zur Minderung von Treibhausgas-
emissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern gefördert
werden. Aus den Ausgaben sind 4 Mio. € für die Entwicklung
eines globalen Kohlenstoffmarktes vorgesehen.
2. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen müssen
mindestens zu 90 Prozent ODA-anrechenbar sein.
   
687 02
-629
Internationale Energie- und Rohstoffpartnerschaften 7.000   
 Ausgaben für Investitionen    
871 01
-680
Entschädigungen und Kosten aus Deckungszusagen des
Bundes gegenüber der KfW für Maßnahmen der KfW zur
Förderung der ersten zehn Offshore-Windparks
-  
 Erläuterungen:
Soweit Schadensfälle nicht aus Einnahmen der KfW, die im Zu-
sammenhang mit der Durchführung der Maßnahmen angefallen
sind, abgedeckt werden können, sind diese aus Mitteln des Son-
dervermögens zu decken.
   
 Besondere Finanzierungsausgaben    
919 01
-950
Zuführungen an Rücklage -  
 Haushaltsvermerk:
1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparun-
gen bei folgenden Titeln geleistet werden: 683 01,
683 02, 686 01, 686 03, 686 04, 686 05, 687 01
und 687 02.
2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehrein-
nahmen bei folgendem Titel geleistet werden:
162 01.
   
 Abschluss der Anlage    
Einnahmen    
Verwaltungseinnahmen -- 
Übrige Einnahmen 300.000 - 
Gesamteinnahmen 300.000 - 
Ausgaben    
Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 300.000 - 
Ausgaben für Investitionen -- 
Besondere Finanzierungsausgaben -- 
Gesamtausgaben 300.000 -