Artikel 11 - Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (EGBFDG k.a.Abk.)

G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 687 (Nr. 19); Geltung ab 03.05.2011, abweichend siehe Artikel 18

Artikel 11 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 12 Absatz 5 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c) einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,".

2. § 67 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c werden nach dem Wort „Jugendfreiwilligendienstegesetzes" die Wörter „oder einen Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz" eingefügt.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres" durch das Wort „Dienstes" ersetzt.

3. In § 82 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „beim Ableisten eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres" durch die Wörter „bei einem Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz" ersetzt.

4. § 136 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 6 werden nach dem Wort „Jugendfreiwilligendienstegesetz" die Wörter „oder einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c" eingefügt und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 angefügt:

„7. bei einem Dienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz die Einsatzstelle."