... Prüfvereinbarung enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zum zeitlichen und organisatorischen ...
... Zulassungsvertrag enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zu den Bedingungen für die ...
... 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, 2. Rechtsverordnungen nach § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und 3. Rechtsverordnungen nach § 4i Satz 1 des ...
... durch die Wörter „für Digitales und Verkehr" ersetzt. 5. In § 4h Satz 1 und 2 und § 4i Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „für Verkehr und digitale ...
Fünfte Verordnung zur Änderung der EEMD-Zulassungsverordnung
... Verordnung zur Änderung der EEMD-Zulassungsverordnung
Vom 2. Februar 2023
Auf Grund des § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 5. Dezember ...
Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
... erfüllt werden." 3. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4j eingefügt: „§ 4a Europäischer elektronischer Mautdienst ... enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zum zeitlichen und ... enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zu den Bedingungen für ... Widerruf der beschränkten Zulassung haben keine aufschiebende Wirkung. § 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag Das ...
Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr