Zitierungen von § 4h BFStrMG

... Prüfvereinbarung enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zum zeitlichen und organisatorischen ...

... Zulassungsvertrag enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zu den Bedingungen für die ...

... 3a Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, 2. Rechtsverordnungen nach § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes und 3. Rechtsverordnungen nach § 4i Satz 1 des ...

... durch die Wörter „für Digitales und Verkehr" ersetzt. 5. In § 4h Satz 1 und 2 und § 4i Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „für Verkehr und digitale ...

... Verordnung zur Änderung der EEMD-Zulassungsverordnung Vom 2. Februar 2023 Auf Grund des § 4h Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 5. Dezember ...

... erfüllt werden." 3. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4j eingefügt: „§ 4a Europäischer elektronischer Mautdienst ... enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zum zeitlichen und ... enthält nach näherer Bestimmung durch eine Rechtsverordnung nach § 4h Satz 1 für alle Anbieter einheitliche Regelungen 1. zu den Bedingungen für ... Widerruf der beschränkten Zulassung haben keine aufschiebende Wirkung. § 4h Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag Das ...

... und 2, § 4f Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 5 und 7, § 4g Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3, § 4h Satz 2 , § 4i Satz 2, § 4j Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 und Absatz 4, § 5 Satz 1, ...

... Absatz 3" durch die Angabe „Pilotbetriebs nach Absatz 2" ersetzt. 5. In § 4h Satz 1 und 2 sowie § 4i Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Digitales und" gestrichen. ...