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§ 4 - Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Artikel 5 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2396, 1994 I S. 2439; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 224
Geltung ab 01.01.1994; FNA: 930-9 Allgemeines Eisenbahnrecht
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Geltung ab 01.01.1994; FNA: 930-9 Allgemeines Eisenbahnrecht
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§ 4 Sicherheitspflichten und Notfallpläne, Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes
(1) Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit
- 1.
- an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens und
- 2.
- an den Betrieb
(2) Ist in einer Rechtsvorschrift eine Genehmigung für die Inbetriebnahme einer Eisenbahninfrastruktur oder eines Fahrzeuges oder für das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges vorgeschrieben, dann können Eisenbahnen, Halter von Eisenbahnfahrzeugen oder Hersteller die Genehmigung beantragen.
(3) 1Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind verpflichtet,
- 1.
- ihren Betrieb sicher zu führen und
- 2.
- an Maßnahmen des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung mitzuwirken.
(4) 1Eisenbahnen, die eine Sicherheitsbescheinigung oder eine Sicherheitsgenehmigung benötigen, haben ein Sicherheitsmanagementsystem nach Artikel 9 Absatz 1 bis 5 der Richtlinie (EU) 2016/798 einzurichten und über dessen Inhalt in nicht personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen. 2Die übrigen Eisenbahnen haben in geeigneter Weise Regelungen zur Erfüllung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit festzulegen und über deren Inhalt in nicht personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen.
(5) 1Die Eisenbahnen haben von ihnen nicht mehr verwendete Aufzeichnungen über das System nach Absatz 4 Satz 1 und 2 unverzüglich als solche zu kennzeichnen. 2Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Aufzeichnungen ab dem Tag der Kennzeichnung fünf Jahre lang aufzubewahren.
(6) 1Im Hinblick auf Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und der Fahrzeuge von Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt für folgende Aufgaben zuständig:
- 1.
- Im Bereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen
- a)
- die Genehmigung und Überwachung von genehmigungsbedürftigen Anlagen,
- b)
- die Genehmigung und Überwachung von Betriebsbereichen,
- c)
- die Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen,
- d)
- die Ermittlung von Emissionen und Immissionen und die Durchführung sicherheits-technischer Prüfungen im Rahmen der unter a) bis c) genannten Aufgaben mit Ausnahme der Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen nach § 29b BImSchG,
- e)
- die Überwachung der §§ 38 und 41 BImSchG gemäß § 52 BImSchG,
- f)
- der Vollzug der auf dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beruhenden Rechtsverordnungen, soweit er der Erfüllung der unter a) bis e) genannten Aufgaben dient.
- 2.
- Im Bereich des Wasserhaushaltsgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen:
- a)
- die Erteilung von Erlaubnissen oder Bewilligungen für Gewässerbenutzungen,
- b)
- die Entgegenahme von Anzeigen für Erdaufschlüsse,
- c)
- die Erteilung von Genehmigung für Indirekteinleitungen,
- d)
- die Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe,
- e)
- die Planfeststellung für den Gewässerausbau,
- f)
- die Erteilung von Ausnahmen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten,
- g)
- die Erteilung von Genehmigungen in festgesetzten Hochwasserentstehungsgebieten,
- h)
- die Gewässeraufsicht, mit Ausnahme der Gewässeraufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes, die Anlagen im Sinne des § 36 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sind,
- i)
- der Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,
- j)
- der Vollzug der sonstigen auf dem Wasserhaushaltsgesetz beruhenden Rechtsverordnungen, soweit er der Erfüllung der unter a) bis h) genannten Aufgaben dient.
- 3.
- Im Bereich des Pflanzenschutzgesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen:
- a)
- die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmittel,
- b)
- die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 60 PflSchG zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gegen § 12 oder § 13 Absatz 1 PflSchG,
- c)
- der Vollzug der auf dem Pflanzenschutzgesetz beruhenden Rechtsverordnungen, soweit er der Erfüllung der unter a) und b) genannten Aufgaben dient.
- 4.
- Im Bereich des Umweltschadensgesetzes: die Überwachung und Anordnung von Maßnahmen nach dem USchadG, soweit der Schaden durch eine Tätigkeit verursacht wurde, für die auf der Grundlage der unter Nummer 1 bis 3 genannten Zuständigkeiten eine Zulassung durch das Eisenbahn-Bundesamt zu erteilen ist.
(7) Der Betreiber der Schienenwege muss auch den Betrieb der zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie die zugehörigen Anlagen zur streckenbezogenen Versorgung mit Fahrstrom zum Gegenstand seines Unternehmens machen.
(8) 1Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Verkehrsdienste zur Beförderung von Personen betreiben, haben für Großstörungen der Dienste Notfallpläne für die Erbringung von Hilfeleistungen für Fahrgäste im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/782 aufzustellen und, soweit erforderlich, mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen abzustimmen. 2Satz 1 gilt nicht für Verkehrsdienste des Schienenpersonennahverkehrs und Verkehrsdienste, die hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Infrastruktur-Zukunftsgesetz G. v. 22. Juli 2026 BGBl. 2026 I Nr. 224 m.W.v. 29. Juli 2026
Frühere Fassungen von § 4 AEG
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
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Zitierungen von § 4 AEG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 AEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AEG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 AEG Eisenbahnaufsicht (vom 29.07.2026)
... Eisenbahnen die Eisenbahnaufsicht über die Einhaltung der Verordnung (EU) 2021/782, des § 4 Absatz 8 , der §§ 10, 10a, 12a und 12b sowie der Vorschriften einer auf Grund des § 26 Absatz ...
§ 5a AEG Aufgaben und Befugnisse der Eisenbahnaufsichtsbehörden (vom 03.08.2023)
... Unterlagen, insbesondere Unterlagen, die die Verpflichtung der Eisenbahnen nach den §§ 4 , 12 und 14 betreffen, einzusehen, 4. Gegenstände sowie Aufzeichnungen über ... 4 oder Nummer 5 der Verordnung (EU) 2021/782 gegen die Vorschriften dieser Verordnung, gegen § 4 Absatz 8 oder die §§ 10, 10a, 12a oder 12b oder gegen die Vorschriften einer auf Grund des § ...
§ 7a AEG Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnverkehrsunternehmen (vom 16.06.2020)
... Sicherheitsbescheinigung. (2) Im Rahmen einer Technischen Hilfeleistung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Sicherheitsbescheinigung für den Personenverkehr auch als Sicherheitsbescheinigung ...
§ 24a AEG Befugnisse der Schienenwege betreibenden Unternehmen (vom 01.07.2021)
... Zur Gewährleistung einer betriebssicheren Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 4 Absatz 3 sind Schienenwege betreibende Unternehmen, unbeschadet der Verpflichtung des nach § 24 ... (5) Zur Gewährleistung einer betriebssicheren Eisenbahninfrastruktur im Sinne des § 4 Absatz 3 können Schienenwege betreibende Unternehmen in dem in § 24 Satz 1 genannten Bereich ...
§ 26 AEG Rechtsverordnungen (vom 29.07.2026)
... nach § 7c; 13. über Anforderungen an ein Sicherheitsmanagementsystem nach § 4 Absatz 4 ; dabei können auch Anzeigeerfordernisse sowie das Verfahren geregelt werden; 14. ...
Zitat in folgenden Normen
Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)
Artikel 1 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 05.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 189
Anlage EBABGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.07.2024)
... anlagen und für Schienenfahrzeuge § 12 Absatz 2 PflSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 13 Absatz 3 oder Absatz 4 PflSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 13 Absatz 3 oder Absatz 4 PflSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 60 PflSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. ... Absatz 4 PflSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 60 PflSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. ... § 60 PflSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. ... § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. ... § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 15 Absatz 2 und 2a ... § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 15 Absatz 2 und 2a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § ... i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 15 Absatz 2 und 2a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16a BImSchG i. V. m. ... und 2a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 16a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. ... § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 18 Absatz 3 BImSchG ... § 16a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 18 Absatz 3 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 20 BImSchG i. ... 17 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 18 Absatz 3 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 23a Absatz 1 und 2 ... 18 Absatz 3 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 23a Absatz 1 und 2 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § ... i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 23a Absatz 1 und 2 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 23b BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. ... und 2 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 23b BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. ... § 23b BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 25a BImSchG i. V. m. ... § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 25a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. ... § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 25a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 28 BImSchG i. V. m. ... § 25a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 28 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. ... § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 28 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. ... § 28 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. ... § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. ... § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. ... § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. ... § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 4 Absatz 6 1. BImSchV ... § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 4 Absatz 6 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 12 1. ... BImSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 4 Absatz 6 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 12 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 22 1. BImSchV i. V. ... 6 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 12 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 22 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 1 Absatz 2 Satz 2 ... 12 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 22 1. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 1 Absatz 2 Satz 2 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 1 Absatz 2 Satz 2 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 2 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 4 5. BImSchV i. V. ... 2 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 2 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 4 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 5 5. BImSchV i. V. ... 2 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 4 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 5 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 6 5. BImSchV i. V. ... 4 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 5 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 6 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 5. BImSchV i. V. ... 5 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 6 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 8 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 9 5. BImSchV i. V. ... 6 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 9 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 10a 5. BImSchV i. V. ... 8 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 9 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 10a 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 6 7. BImSchV i. V. ... 9 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 10a 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 6 7. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16 Absatz 1 und 3 ... 10a 5. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 6 7. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 16 Absatz 1 und 3 10. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16 Absatz 1 und 3 10. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 18 Absatz 1 und 3 10. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 18 Absatz 1 und 3 10. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 3 Absatz 2 und 3 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 3 Absatz 2 und 3 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 4 Absatz 2 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 5 Absatz 2 ... BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 4 Absatz 2 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 5 Absatz 2 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 6 11. ... BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 5 Absatz 2 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 6 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 1 Absatz 2 i. V. m. ... 2 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 6 11. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 1 Absatz 2 i. V. m. §§ 9, 10, 11, 12 12. BImSchV i. V. m. ... AEG, § 1 Absatz 2 i. V. m. §§ 9, 10, 11, 12 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 6 Absatz 3 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 12. ... BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 6 Absatz 3 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 8 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8a Absatz 2 12. ... 3 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 8a Absatz 2 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 19 Absatz ... BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8a Absatz 2 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 19 Absatz 3 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 5 16. ... BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 19 Absatz 3 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 5 16. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 11 Absatz 1 20. ... 3 12. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 5 16. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 11 Absatz 1 20. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 26. ... BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 11 Absatz 1 20. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 8 26. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 11 31. BImSchV i. ... 1 20. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 26. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 11 31. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 15 42. BImSchV i. ... 8 26. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 11 31. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 15 42. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 9 Absatz 2 ... 11 31. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 15 42. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 9 Absatz 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 10 Absatz 1 ... 42. BImSchV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 9 Absatz 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 10 Absatz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 13 Absatz 1, ... 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 10 Absatz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 13 Absatz 1, 2 und 6 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 13 Absatz 1, 2 und 6 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 15 Absatz 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16 Absatz 1 ... 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 15 Absatz 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 16 Absatz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 Absatz 1 ... 2 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16 Absatz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 8 Absatz 1 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 13 Absatz 2 WHG i. ... Absatz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 8 Absatz 1 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 13 Absatz 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 17 Absatz 1 WHG ... 8 Absatz 1 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 13 Absatz 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 17 Absatz 1 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 49 Absatz 3 WHG ... 13 Absatz 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 17 Absatz 1 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 49 Absatz 3 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 58 WHG i. V. m. ... 17 Absatz 1 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 49 Absatz 3 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 58 WHG i. V. m. AbwV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 59 WHG i. V. ... 3 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 58 WHG i. V. m. AbwV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 59 WHG i. V. m. AbwV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 60 Absatz 3 ... V. m. AbwV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 59 WHG i. V. m. AbwV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 60 Absatz 3 oder 6 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 63 WHG i. ... m. AbwV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 60 Absatz 3 oder 6 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 63 WHG i. V. m. §§ 41, 42 AwSV i. V. m. § 4 Ab- satz 6 ... V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 63 WHG i. V. m. §§ 41, 42 AwSV i. V. m. § 4 Ab- satz 6 AEG, § 64 Absatz 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... 42 AwSV i. V. m. § 4 Ab- satz 6 AEG, § 64 Absatz 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 68 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78 WHG i. V. m. § 4 ... § 64 Absatz 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 68 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78a WHG ... 6 AEG, § 68 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78a WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78c ... 6 AEG, § 78 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78a WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78c WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 91 WHG ... 6 AEG, § 78a WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 78c WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 91 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 92 WHG ... 6 AEG, § 78c WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 91 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 92 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 93 WHG ... 6 AEG, § 91 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 92 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 93 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 94 WHG ... 6 AEG, § 92 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 93 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 94 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 100 ... 6 AEG, § 93 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 94 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 100 Absatz 1 Satz 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... 94 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 100 Absatz 1 Satz 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 1 Absatz 4 Satz 2 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 9 Absatz 1 ... 2 WHG i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 1 Absatz 4 Satz 2 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 9 Absatz 1 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 10 Absatz 3 oder ... 4 Satz 2 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 9 Absatz 1 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 10 Absatz 3 oder 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16 Absatz ... 1 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 10 Absatz 3 oder 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 16 Absatz 1 oder 2 oder Absatz 3 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 16 Absatz 1 oder 2 oder Absatz 3 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 19 Absatz 6 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... Absatz 3 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 19 Absatz 6 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 46 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, ... § 4 Absatz 6 AEG, § 46 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 49 Absatz 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 50 Absatz 2 AwSV ... Absatz 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 49 Absatz 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 50 Absatz 2 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 68 Absatz 4 AwSV ... Absatz 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 50 Absatz 2 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 68 Absatz 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 69 Absatz 1 Satz ... Absatz 2 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 68 Absatz 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG , § 69 Absatz 1 Satz 2 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG nach ... 4 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG, § 69 Absatz 1 Satz 2 AwSV i. V. m. § 4 Absatz 6 AEG nach Zeitaufwand 1.2 Überwachung im Rahmen der ...
Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
Artikel 1 V. v. 26.07.2018 BGBl. I S. 1270; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298
§ 21 EIGV Anzeige bei Aufrüstung und Erneuerung (vom 24.06.2020)
... den Betrieb vorläufig in eigener Verantwortung nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aufnehmen. Die Genehmigungsstelle legt in der Entscheidung nach § 22 Absatz 1 im ...
§ 30 EIGV Pflichten bei Maßnahmen zur Aufrüstung oder Erneuerung (vom 24.06.2020)
... und Erneuerungen von Bestandteilen des Eisenbahnsystems nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 und 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erfüllt sind. Zudem gelten für die Teilsysteme Infrastruktur, Energie, ...
Anlage 6 EIGV (zu § 18 Absatz 1 und § 21) Unterlagen zum Antrag auf Inbetriebnahmegenehmigung (vom 24.06.2020)
... gegeben sind** und 3.6.6 der sichere Bahnbetrieb gemäß § 4 Absatz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gewährleistet ist.** 3.7 Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes gemäß ...
Eisenbahnbetriebsleiterverordnung (EBV)
Artikel 1 V. v. 07.07.2000 BGBl. I S. 1023; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 10.10.2016 BGBl. I S. 2242
§ 5 EBV Pflichten der Eisenbahn (vom 15.10.2016)
... in einer Geschäftsanweisung zusammenzufassen, die auch die Aufzeichnungen nach § 4 Absatz 4 und 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes enthalten muss. Ferner haben sie diese ...
Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV)
Artikel 1 V. v. 29.04.2011 BGBl. I S. 705, 1010; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 345, 2024 I Nr. 177
§ 18 TfV Gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung (vom 01.01.2024)
... sind Tätigkeiten, die bereits von den Sicherheitsmanagementsystemen der Unternehmer nach § 4 Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes erfasst ...
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
V. v. 29.06.2007 BGBl. I S. 1225
Anhang 1 1. BEGebVÄndV zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a
... lagen und für Schienenfahrzeuge § 6 Abs. 3 PflSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.V.m. ... 6 Abs. 3 PflSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 4 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG ... § 4 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8 BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 8a BImSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 9 BImSchG ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.09.2012 BGBl. I S. 1884
Elfte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
V. v. 10.10.2016 BGBl. I S. 2242
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2873, 2008 S. 47
Artikel 1 1. BNatSchGÄndG Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (vom 18.12.2007)
Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
G. v. 20.03.2019 BGBl. I S. 347
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1730
Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 205
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 409
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur
G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1040
Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
G. v. 16.03.2020 BGBl. I S. 501
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
G. v. 22.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 224
Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
G. v. 27.06.2012 BGBl. I S. 1421
Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Triebfahrzeugführerschein
V. v. 30.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 345, 2024 I Nr. 177
Artikel 1 TfVÄndV Änderung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (vom 01.01.2024)
Verordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298
Zitate in aufgehobenen Titeln
Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 21.07.2021 BGBl. I S. 3182
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 15.07.2021)
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
G. v. 25.03.2002 BGBl. I S. 1193; aufgehoben durch Artikel 27 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2542
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)
V. v. 05.04.2001 BGBl. I S. 562; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546
Anlage BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 22.01.2008)
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