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§ 112 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch
77 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 382 Vorschriften zitiert

§ 112 Qualitätsverantwortung



(1) 1Die Träger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (§ 69), für die Qualität der Leistungen ihrer Einrichtungen einschließlich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität verantwortlich. 2Maßstäbe für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Pflegeeinrichtung und die Qualität ihrer Leistungen sind die für sie verbindlichen Anforderungen in den Vereinbarungen nach § 113 sowie die vereinbarten Leistungs- und Qualitätsmerkmale (§ 84 Abs. 5).

(2) 1Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie ein Qualitätsmanagement nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 durchzuführen, Expertenstandards nach § 113a anzuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. 2Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung neben den allgemeinen Pflegeleistungen auch auf die medizinische Behandlungspflege, die Betreuung, die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88).

(3) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten die Pflegeeinrichtungen in Fragen der Qualitätssicherung mit dem Ziel, Qualitätsmängeln rechtzeitig vorzubeugen und die Eigenverantwortung der Pflegeeinrichtungen und ihrer Träger für die Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität zu stärken.





 

Frühere Fassungen von § 112 SGB XI

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 2 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2424
aktuell vorher 04.08.2011Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
vom 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
aktuell vorher 01.07.2008Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
vom 28.05.2008 BGBl. I S. 874
aktuellvor 01.07.2008früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 112 SGB XI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 112 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 77 SGB XI Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (vom 01.01.2017)
... der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln; § 112 ist entsprechend anzuwenden. Die Vergütungen sind für Leistungen der ...
§ 94 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (vom 01.01.2017)
... Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117), 6a. den Abschluss und die Durchführung von ...
§ 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (vom 01.01.2017)
... der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117), 1a. die Information über die Erbringer von ...
§ 97 SGB XI Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst (vom 01.01.2016)
... die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach den §§ 18, 38a, 40, 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117 erforderlich ist. Die Daten dürfen für andere ...
§ 97a SGB XI Qualitätssicherung durch Sachverständige (vom 01.01.2017)
... für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten ... dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112 , 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ...
§ 97b SGB XI Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe (vom 01.10.2009)
... der Sozialhilfe sind berechtigt, die für Zwecke der Pflegeversicherung nach den §§ 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117 erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu nutzen, ...
§ 104 SGB XI Pflichten der Leistungserbringer (vom 01.07.2008)
... oder die Qualität der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind (§§ 79, 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung ... die personenbezogenen Daten auch an die Medizinischen Dienste und die in den §§ 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen zu übermitteln. (3) ...
§ 107 SGB XI Löschen von Daten (vom 01.07.2008)
... aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 79), aus Prüfungen zur Qualitätssicherung ( §§ 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen ...
§ 114a SGB XI Durchführung der Qualitätsprüfungen (vom 01.01.2017)
... die Pflegeeinrichtungen in Fragen der Qualitätssicherung. § 112 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Sowohl bei teil- als auch bei ...
 
Zitat in folgenden Normen

Erstes SGB XI-Änderungsgesetz (1. SGB XI-ÄndG)
G. v. 14.06.1996 BGBl. I S. 830
Artikel 6 1. SGB XI-ÄndG Übergangsregelung zur Bußgeldvorschrift
... die auf Grund der bisherigen Zuständigkeitsregelung nach § 112 Abs. 3 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Nr. 1 und 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ein ... Grund der bisherigen Zuständigkeitsregelung nach § 112 Abs. 3 in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Nr. 1 und 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ein Bußgeldverfahren eingeleitet ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2229
Artikel 6 IfSGuaÄndG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... des Ersten Buches. Die §§ 97 und 97a gelten entsprechend." 2. In § 112 Absatz 3 wird das Wort „berät" durch die Wörter „und der ...

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)
G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246
Artikel 1 PNG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln; § 112 ist entsprechend anzuwenden. Die Vergütungen sind für Leistungen der Grundpflege und der ...

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874
Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
...  „§ 92c Pflegestützpunkte". n) Die Angabe zu § 112 wird wie folgt gefasst: „§ 112 Qualitätsverantwortung".  ... n) Die Angabe zu § 112 wird wie folgt gefasst: „§ 112 Qualitätsverantwortung". o) Die Angabe zu § 113 wird wie folgt ... c) In Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz werden die Wörter „(§ 79 Abs. 1, § 112 Abs. 3) sowie auf Verlangen den unabhängigen Sachverständigen und Prüfstellen nach ... eingefügt. b) In Nummer 6 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt. c) In Nummer 6a werden die Wörter ... wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter ... 7)". 60. In § 97 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112, 113, 114, 114a, 115 ... 18, 40, 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 18, 40, 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117" ersetzt. 61. § 97a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt ... für Zwecke der Qualitätssicherung und -prüfung Daten nach den §§ 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117 zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen; sie dürfen die Daten ... dürfen die Daten an die Pflegekassen und deren Verbände sowie an die in den §§ 112 , 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der ... erforderlich ist." 62. In § 97b wird die Angabe „§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... Angabe „§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117" ersetzt. 63. § 104 wird wie folgt ... wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „(§§ 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und ... 79, 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 79, 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt. bb) In Nummer 2a werden die Wörter ... (§ 80a)" gestrichen. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... die Angabe „§§ 112 bis 115, 117 und 118" durch die Angabe „§§ 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117" ersetzt. 64. § 106a wird wie folgt ... 65. In § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Angabe „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und ... „(§§ 80, 112 bis 115, 117 und 118)" durch die Angabe „(§§ 112 , 113, 114, 114a, 115 und 117)" ersetzt sowie die Angabe „80a," gestrichen.  ... Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" ersetzt. 69. § 112 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... Qualitätsprüfungen die Pflegeeinrichtungen in Fragen der Qualitätssicherung. § 112 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Sowohl bei teil- als auch bei vollstationärer ...

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233
Artikel 2 PSG II Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.11.2016)
... „sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag" eingefügt. 44. In § 112 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „soziale" gestrichen. 45. In § 114 Absatz 2 Satz 5 wird ...